Vorratsdatenspeicherung wird von Justizminister Heiko Maas nicht umgesetzt

Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und wohl auch der EU-Charta der Grundrechte widerspricht, wurde die Wiedereinführung der Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben. Bundesjustizminister Heiko Maas hat aber offenbar mehr Courage, als seine Vorgänger und erklärte gegenüber dem Spiegel wörtlich: “…ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht…”  Dieses Statement ist bewundernswert und nun bleibt natürlich zu hoffen, dass Heiko Maas auch standhaft bleibt und sich dem politischen Gruppenzwang der großen Koalition unterliegt.

Keine Vorratsdatenspeicherung vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Heiko Maas gegen VorratsdatenspeicherungIn Deutschland wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2008 übrigens für verfassungswidrig erklärt, ob man die Befürworter der Spionagegesetze aber nun ausdrücklich als Verfassungsfeinde bezeichnen darf, wurde leider noch nicht gerichtlich geklärt…

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgeschrieben, dass die undemokratische EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzt wird, um die Verhängung von Zwangsgeldern durch den Europäischen Gerichtshof zu verhindern.


Vorratsdatenspeicherung vs. Demokratie und Grundrechte

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit, denn seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass die Privatsphäre ihrer Bürger quasi abgeschafft ist, indem alle Telekommunikationsfirmen ohne einen Anfangsverdacht oder Verdachtsmomente, die vollständigen Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails speichern und archivieren.
(Bildquelle: bmj.de)


1 Antwort

  1. 6. Januar 2014

    […] Eis gelegt? Wie nicht anders zu erwarten war, wurde die mutige Entscheidung des Justizministers Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen CDU/CSU scharf kritisiert, denn hier versuchen einige Hardliner seit Jahren, die […]

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