Vorratsdatenspeicherung: Kritik der Hardliner an Justizminister Heiko Maas

Vorratsdatenspeicherung  auf Eis gelegt? Wie nicht anders zu erwarten war, wurde die mutige Entscheidung des Justizministers Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen CDU/CSU scharf kritisiert, denn hier versuchen einige Hardliner seit Jahren, die Totalüberwachung im Gesetz zu verankern, obwohl das höchste deutsche Gericht damals die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig abgelehnt hatte. In den nächsten Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erwartet, wobei es durchaus möglich ist, dass der EuGH in Luxemburg die Überwachungspläne einiger Hardliner vollkommen kippt, da die bisherige Regelung auch gegen europäisches Recht sowie der Grundrechte-Charta beim dem Recht auf Schutz der Privatsphäre widerspricht.

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ohne gesetzliche Grundlagen?

Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzEs ist erschreckend, dass einige Politiker immer noch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt und so wurde der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas vor allem aus den Reihen der Union kritisiert.

Der CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte gegenüber der Presse, dass man bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung eben nicht auf eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshofs warten wolle, denn angeblich können an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, Straftaten nicht aufgeklärt werden… jaja Herr Bosbach und die Erde ist eine Scheibe – oder?


Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in Deutschland

Natürlich ist die Initiative des Justizministers zu begrüßen, aber dennoch bleiben Zweifel angebracht, denn Heiko Maas wäre nicht der erste Politiker, der nach einem mutigen Vorstoß durch “Parteidisziplin” ausgebremst oder eigene Aussagen später wieder revidiert. In diesem Sinne:

“…Beurteile einen Menschen lieber nach seinen Handlungen als nach seinen Worten; denn viele handeln schlecht und sprechen vortrefflich…” (Matthias Claudius)


Auch Günter Krings, als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat Bundesjustizminister Heiko Maas nach seiner Entscheidung zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung dazu aufgefordert, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, denn angeblich ließen sich Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ohne Probleme im Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen.

Wer sich noch nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, dem sein der sehr ausführliche Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der Wikipedia ans Herz gelegt und wer danach immer noch eine Partei wählen sollte, welche diese Vorhaben unterstützt, darf später nicht sagen, er habe “von nichts gewusst…”

1 Antwort

  1. 6. Januar 2014

    […] Vorratsdatenspeicherung: Kritik der Hardliner an Justizminister Heiko Maas […]

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