• Allgemein

Verfassungsbeschwerde und Fingerabdrücke: Fragen an Schily…

Verfassungsbeschwerde gegen die vom System angeordnete Abgabe von Fingerabdrücken für den Erhalt des Reisepasses der Bundesrepublik Deutschland: Die Autorin und Juristin Juli Zeh hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die obskuren Pläne des biometrischen Reisepasses eines Herrn Otto Schily eingereicht, denn laut Aussage von Frau Juli Zeh sei es eine entwürdigende Vorstellung, ihre Fingerabdrücke – wie eine Kriminelle – abgeben zu müssen, wenn Sie nur ein notwendiges Dokument beantragen müsste. Abgesehen davon biete ein auslesbarer Chip in der heutigen Zeit auch viele Möglichkeiten des Missbrauchs. Die zwangsweise angeordnete Abgabe von Fingerabdrücken für die notwendigen Reisepässe stelle außerdem ein grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft dar…

Nebenbei wurden dabei auch unserem supertollen (EX) Terroristenanwalt und (EX) Innenminister Otto Schily finanzielle Interessen vorgeworfen, denn eben dieser Otto Schily war die federführende Kraft hinter diversen Bestimmungen und Gesetzen rund um Aufweichungen des Datenschutzes und der Einführung der sogenannten Biometrie in bundesdeutsche Ausweise und Dateien…

Dann hat “Otto” auch noch den Big BrotherAward 2005 für seine besonders “demokratischen Bemühungen” erhalten – Zitat:
“Otto Schily, ehemaliger Bundesminister des Inneren Aktuell für die undemokratische Einführung des biometrischen Reisepasses, dessen Technik unausgereift und unsicher ist und der zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung führt. Otto Schily erhält den Preis auch für sein “Lebenswerk”, nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung…” Quelle: BigBrotherAwards.de


Wen wundert es also, dass dieser Herr Schily Posten im Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG und der SAFE ID Solutions AG erhalten hat, die sich (natürlich nur zufälliger Weise) mit biometrischen Lösungen zur Personalisierung von Ausweisen beschäftigen…

Und da kann sich der liebe Herr Schily aufregen wie er möchte, ein leicht beschissener Beigeschmack bleibt dann doch wohl an der Zunge des mündigen Bürgers haften, der in diesem System leben darf… Aber da wir ja wohl in einer Demokratie leben, darf auch das Wahlvolk mal das Maul aufmachen… oder gibt es dagegen vielleicht auch irgendwelche Gesetze?


P.S:
Sag mal lieber Otto: wenn ich jetzt so ein durchgeknalltes Terroristenschwein aus den “verdächtigen Feindländern” wäre, hätte ich dann auch so einen biometrischen Reisepass? NEIN? Aber wem nutzen dann die ganzen Fingerabdrücke aller Bundesbürger? Nur mal so als Frage… so von Demokrat zu Demokrat versteht sich… oder?

Otto Schily Byometric und Safe ID Lobbyist?

 

1 Antwort

  1. Gordo sagt:

    Ich finde man kann es auch übertreiben, natürlich verwenden Terroristen Handschuhe, aber es kann nicht überall sichergestellt werden, dass sie sie tragen. Also spätestens jetzt plädiere ich ganz deutlich dafür, dass das keine Kriminalisierung des Volkes sondern Präventivmaßnahmen sind – unter Beobachtung beispielsweise in Gebäuden kann man als Terrorist nicht immer Handschuhe tragen, insofern hat es einen enormen Vorteil, die Fingerabdrücke zu kennen und nur aus Prinzip dagegenzuhalten finde ich leichtsinnig…

    Über die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung kann man ja noch diskuttieren, aber sowas sollte wirklich sein!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.