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Verbot von IT-Sicherheit & Bundestrojaner

Da wir ja alle potentielle “Schläfer” oder gar Schlimmeres sein könnten, wurde bereits am 25. Mai 2007 das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen vom Bundestag abgenickt. Dieses Gesetz (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 Strafgesetzbuch) wird ab jetzt dazu genutzt das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung “vertrauenswürdiger” Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nun nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.


Aktuell hierzu ein Bericht vom Chaos Communication Camp 2007 bei Berlin:


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