Urteil gegen Drillisch Telecom: Handyrechnung per Post muss kostenlos sein

Handyrechnung per Post kostenlos:Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom GmbH verlangt für den Versand der Rechnung per Post von seinen Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro, was nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mehr zulässig ist, da die Kosten für eine Papierrechnung des Mobilfunkanbieters eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellen und ein Unternehmen nicht ausschließlich Online-Rechnungen versenden dürfe. Im Urteil stellt das Gericht fest, dass eine derartige Praxis jene Kunden benachteiligt, die keinen Internet-Zugang haben und somit auch nicht die Rechnungen über das Onlineportal abrufen und speichern können. Mit diesem Urteil entsprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Pfand für SIM-Karten und Kosten für Handyrechnung per Post unzulässig

Handyrechnung per Post muss kostenlos seinZusätzlich erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Klausel weitere Vertragsklausel von Drillisch für unzulässig, welche die Kunden des Mobilfunkanbieters dazu verpflichtet, eien Pfand in Höhe von 29,65 Euro für die SIM-Karte zu bezahlen. Diesen Pfand erhalten die Kunden der Drillisch Marken derzeit zu zurück, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurücksenden.

Das jetzt veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 1 U 26/13) vom 9. Januar 2014 steht hier zum Download als PDF zur Verfügung und ist vorläufig vollstreckbar, aber noch nichts rechtskräftig. Drillisch hat bereits Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt.


Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und sollte das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig  werden, so darf davon ausgegangen werden, dass auch andere Mobilfunkanbieter in Zukunft keine Gebühren mehr für des Postversand der Handyrechnung mehr erheben werden.


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