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Übersichtsaufnahmen und Versammlungsfreiheit: Videoüberwachung total

Videoüberwachung in Echtzeit: Um Straftäter auf gewalttätigen Demonstrationen besser identifizieren und Einsätze dokumentieren zu können, setzt die Polizei seit Jahren auf Videoüberwachung, was zum Teil auch nachvollziehbar sein kann, wenn diese Aufnahmen nur in Einzelfällen durchgeführt und von unabhängigen Beobachtern dokumentiert werden dürfen.

Jetzt hat der Berliner Senat jedoch einen Gesetzesentwurf des CDU Innensenators Frank Henkel abgesegnet, welcher der Polizei einen Persilschein ausstellt und es erlaubt, bei “unübersichtlichen Versammlungen“, sogenannte Übersichtsaufnahmen anzufertigen, auch wenn keinerlei Gefahren von den Teilnehmern  ausgeht, so dass ab sofort per se alle Demonstranten per Video überwacht werden dürfen.

Videoüberwachung Übersichtsaufnahmen und Datenschutz


Ebenso besorgniserregend, wie die Ausweitung der Überwachung in Deutschland finde ich die Reaktion der Medien, denn in den Nachrichten ist natürlich wieder nichts zu hören, denn die allgemeine Wetterlage scheint hier viel interessanter zu sein und wozu den deutschen Michel überhaupt mit derartigen Meldungen beunruhigen..?

Warum die Polizei nun friedliche Demonstrationen unbedingt per Video überwachen möchte, scheint zunächst unklar, zumal nach dem Gesetzesentwurf die angefertigten Videoaufnahmen nicht gespeichert werden dürfen und es der Polizei auch nicht gestattet sein soll, die Zoomfunktion zu verwenden, um einzelne Teilnehmer zu identifizieren und somit verdachtsunabhängig Demonstranten zu überwachen.


Wörtlich erklärte die Senatsinnenverwaltung zur erweiterten Überwachung und den Übersichtsaufnahmen der Polizei:

“…da bei Übersichtsaufnahmen von einem erhöhten Standort aus in Weitwinkeleinstellung ein möglichst großer Bereich gezeigt wird, sind die im Bild befindlichen Personen nur so klein zu sehen, dass eine persönliche Erkennbarkeit und Identifizierung in aller Regel ausgeschlossen ist…”

Liebe Senatsinnenverwaltung: Wozu also überhaupt filmen, wenn hier angeblich niemand zu erkennen ist und es “natürlich nicht beabsichtigt sei”, jemanden zu identifizieren wenn eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung sowieso illegal ist?

Dann stellt sich auch noch die Frage, wozu die Staatsorgane ohne ersichtlichen Grund bei allen Demonstrationen eine flächendeckende Videoüberwachung einsetzen darf, wenn bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichts vorliegt, welches hier eindeutig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird, da hier Teilnehmer im Vorfeld abgeschreckt werden könnten, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.

Bleibt zu hoffen, dass mit den jetzt erlaubten Übersichtsaufnahmen der Rechtsstaat nicht weiter ausgehöhlt wird und die Polizei keine weiteren strafbaren Aktionen, wie z.B. bei illegalen Funkzellenüberwachung in Dresden durchführt, denn mit den jetzt genehmigten Übersichtsaufnahmen auf Demonstrationen verstößt der Berliner Senat meiner Meinung eindeutig nach gegen geltendes Recht. Warten wir also ab, was die verantwortlichen Richter zu dieser Aktion des Berliner Senats sagen…

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