U+C Abmahnungen: Video Streaming ist legal, sagt das Bundesjustizministerium


Redtube Abmahnungen von U+C: Scheint schon für die Abmahnanwälte der U+C Kanzlei in den letzten Wochen wohl nicht sonderlich gut zu laufen und auch die erhoffen Einnahmen aus den Serienabmahnungen für ein angebliches illegales von Abwedelseiten dürften demnächst nicht mehr so kräftig sprudeln. Und um das öffentliche Ansehen braucht man sich in dieser Kanzlei wohl in der nächsten Zeit auch keine Sorgen mehr zu machen… Schon echt dumm gelaufen, denn jetzt könnten im schlimmsten Fall noch weitere Anzeigen oder Schadensersatzforderungen wütender Abmahnopfer auf die ehrenwerten Rechtsanwälte zukommen, die Ermittlungen gegen Herrn Thomas Urmann laufen ja schon bereits und mal sehen, was da in den nächsten Tagen und Wochen noch alles so ans Tageslicht kommt und einigen Herrschaften mit Schwung auf die Füße fallen könnte!

Justizministerium erklärt Video Streaming für juristisch unbedenklich

Video Streaming ist legalDas Bundesjustizministerium hat nun auf eine Anfrage von Parlamentariern geantwortet und bestätigt, dass das bloße Betrachten von Videostreams keine Urheberrechtsverletzung darstellt, was wiederum die ein weiteres Indiz für die mögliche Unrechtmäßigkeit der U+C Abmahnungen im Fall Redtube sein dürfte.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder u. a. und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel “Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream­Portals Redtube.com” stehen über die Seiten von iRights.com komplett zum Download als PDF zur Verfügung


Auch wenn nach dieser Erklärung des Justizministeriums die Legalität von Video Streaming im Internet geklärt sein dürfte, wurde dennoch darauf hingewiesen, dass es noch nicht endgültig geklärt sei, ob beim Streaming auch § 44a UrhG greift, wonach die Nutzung von Streaming-Angeboten wiederum eine Ver­vielfältigung darstellen könnte, welche die Rechte von Urhebern oder sogenannten Leistungsschutzberechtigten verletzen könnte. Für diese Klärung sein dann nämlich nicht das Justizministerium, sondern der Europäische Gerichtshof zuständig.

Sehr aufschlussreich ist leider die Aussage des Justizministeriums, wonach die Bundesregierung nun vielleicht doch irgendwann das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei auch die digitalen Nutzungspraktiken berücksichtigen will… Willkommen in Neuland


Vielleicht sollten sich unsere Damen und Herren Volksvertreter einmal intensiv mit dem Thema unseriöse Geschäftspraktiken und Massenabmahnungen auseinandersetzen, denn schließlich existiert das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schon seit 2013, gammelt aber wohl noch in den Schubladen vor sich hin…

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