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Twitter muss Nutzerdaten zu Wikileaks an US Department of Justice übergeben

Twitter und Wikileaks: Dass es in den USA offenbar ein anderes Grundverständnis zum Thema Menschenrechte und Demokratie gibt, ist kein Geheimnis und so überrascht auch das neue Urteil eines amerikanischen Gerichts nicht, welches nun die Herausgabe von Twitter Nutzerdaten zu Wikileaks und Julian Assange fordert. Wikileaks  vermutet, dass andere Internetfirmen ebenfalls von den Behörden kontaktiert wurden, da die US-Justiz derzeit prüft, wie sie gegen Wikileaks und deren Gründer Julian Assange vorgehen kann.

Das Gericht in Alexandria bei Washington verlangt zusätzlich auch die Herausgabe von Informationen über Kommunikation über den US Soldaten Bradley Manning, der seit geraumer Zeit im Verdacht steht, Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben und aus diesem Grund in politischer Haft sitzt.

Twitter und Julian Assange: Zensur und Meinungsfreiheit in den USA

Aus der auf der Internetseite salon.com veröffentlichten Vorladung für Twitter vom 14.12.2010 geht auch hervor, dass die angeforderten Informationen angeblich für laufende strafrechtliche Ermittlungen wichtig seien und Twitter wurde darüber belehrt, dass weder Julian Assange noch die anderen Betroffenen über die Vorladung informiert werden dürfen. Twitter machte jedoch die Vorladung des Gerichts, eine sogenannte Subpoena, selbst schnell öffentlich, indem das Unternehmen offiziell Rechtsmittel gegen diese Form von politischer Justiz einlegte.


Auch die Nutzerdaten der isländischen Politikerin Birgitta Jonsdottir, des niederländischen Hackers Rop Gonggrijp sowie des Programmierers Jacob Appelbaum sind offenbar für die USA von Interesse, denn Rop Gonggrijp und Jacob Appelbaum hatten früher ebenfalls mit Wikileaks zusammen gearbeitet und dürften nach Julian Assange somit ganz oben auf der Abschussliste der USA stehen.

Den politisch Mächtigen der USA sind die Enthüllungen von Diplomatendepeschen und Militärberichten von Wikileaks ein Dorn im Auge, jedoch räumen Experten mittlerweile ein, dass legale konkrete juristische Schritte schwierig sind.


Julian Assange meldete sich mittlerweile ebenfalls zu diesen Vorgängen aus Großbritannien und brachte die USA in politische Nähe mit der Diktatur im Iran, da die dortigen Unruhen der Opposition im Jahr 2009 zum großen Teil über Twitter organisiert wurden.

1 Antwort

  1. Cornelius sagt:

    Das geht ja garnicht! Obama macht sich unbeliebt …

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