Terror und Vorratsdatenspeicherung

Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris war es vorherzusehen, dass auch in Deutschland die Überwachung der Bevölkerung weiter ausgebaut werden soll. Bereits einen Tag nach den Anschlägen fordert Jörg Radek als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung, um angeblich weitere Terroranschläge zu verhindern. Leider wird bei den Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Bürger gerne übersehen, dass Frankreich bereits seit fast 10 Jahren umfassend Daten sammelt, Telefone abhört und auch soziale Netzwerke vollständig überwacht werden. Zudem darf der französische Geheimdienst Staatstrojaner verwenden und ohne richterlichen Beschluss Computer durchsuchen.

Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Anschläge

Der GdP-Chef von Nordrhein-Westfalen Arnold Plickert erklärte zum jetzt erneut geforderten Ausbau der Überwachung wörtlich:

[plain]”…wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen…”[/plain]


Terrorismus und VorratsdatenspeicherungWas haben die weitreichenden Befugnisse und Überwachungsgesetze bis jetzt gebracht? Leider gar nichts, wie die Terroranschläge gegen Charlie Hebdo und das Massaker vom 13.11.2015 in Paris wieder einmal gezeigt haben.

Auch jetzt hatten die Behörden keine Hinweise auf die bevorstehenden Anschläge, was den Ruf nach einem weiteren Ausbau der Überwachung ad Absurdum führt. Wem nutzt also eine weitere Einschränkung der Grundrechte in Deutschland wirklich?


Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

Bezeichnend ist hierzu die Aussage von Jörg Radek, denn hier wird nach wie vor versucht das Grundgesetz mit den bekannt fadenscheinigen Argumenten der „Terrorabwehr“ auszuhebeln:

[plain]”…Es ist deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaaten wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist…”[/plain]

Wenn uns ein weiterer Ausbau der staatlichen Überwachung wirklich vor Terror schützen würde, gäbe es zu diesem Thema wohl keine Proteste von Journalisten, Datenschützern und Anwälten, aber das verschweigt uns Herr Radek natürlich…

2 Antworten

  1. Christian sagt:

    “Bereits einen Tag nach den Anschlägen fordert…” kann man gerne ändern in “Nicht einmal 24 Stunden nach den Anschlägen fordert…”.

    Was mich richtig wütend macht ist ja seine Äußerung über die”unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaat”. Warum muss so jemand (der nicht einmal vom Volk gewählt wurde) überhaupt irgendetwas fordern? Der ist NUR ein unwichtiger Gewerkschaftler und kein Minister!

  2. Kevin sagt:

    Das ist natürlich eine Konsequenz, nach dem, was vorgefallen ist. Leider haben wir als Volk nicht viel zu sagen. Aber ich hoffe dass wird mehr davon profitieren werden, als dass wir durch die Speicherung leiden müssen.
    Gruß Kevin

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