Stichwörter: Urteil

Kinox.to Chef muss für 3 Jahre und 4 Monate ins Gefängnis

Urteil gegen Kinox.to: Auch wenn die Richter am Landgericht Leipzig 7 Monate unter dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft blieben, wurde der mutmaßliche Kinox.to Chef zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auch wenn für den Strafprozess gegen den den Beschuldigten Arvid O. zunächst 19 Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt >>weiterlesen

Thomas Urmann für Redtube Abmahnungen verurteilt

Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt: Die Abzocke des ehrenwerten (Ex) Rechtsanwalt Thomas Urmann und seiner Helfer der U+C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (inzwischen: Z9 Verwaltungs-GmbH) dürfte nun endgültig ein Ende haben, denn das Amtsgericht Regensburg hat in einem Versäumnisurteil gegen den Abmahnanwalt festgestellt, dass hier vorsätzlich eine unerlaubte Handlung ausgeführt wurde und somit Thomas Urmann seinem >>weiterlesen

Urteil gegen Apple: Garantie bei Produktmangel völlig unzulänglich

Apples verkürzte Garantie vor Gericht: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen den Apple Konzern geklagt, denn das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Apple hatte die Garantiebedingungen zwar inzwischen geändert, wollte aber hierzu bisher nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgeben. Apple hatte >>weiterlesen

Urteil gegen Drillisch Telecom: Handyrechnung per Post muss kostenlos sein

Handyrechnung per Post kostenlos:Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom GmbH verlangt für den Versand der Rechnung per Post von seinen Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro, was nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mehr zulässig ist, da die Kosten für eine Papierrechnung des Mobilfunkanbieters eine unangemessene Benachteiligung >>weiterlesen

E-Zigaretten wieder erlaubt: Gericht hebt unsinniges Verbot wieder auf

Sieg für die E-Zigarette: Nach dem offenbar der Druck der Lobbyisten der Tabak- und Pharmaindustrie zu groß wurde und sowohl deutsche Gerichte, als auch das Gesundheitsministerium fragwürdige Verbote gegen den freien Verkauf von elektrischen Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids verhängten, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Vertrieb und Verkauf >>weiterlesen

Google ist dem FBI ausgeliefert: National Security Letters vs. Grundrechte

FBI Spionage vorerst weiter legal: Eine  Bundesrichterin in San Francisco hat entschieden, dass Google Nutzerdaten an das FBI herausgeben muss, auch wenn hierfür keine richterliche Anordnung vorliegt, sofern diese Daten über die umstrittenen National Security Letters (NSLs) anfordert werden. Bereits 2007 hatte eine Untersuchung belegen können, dass das FBI die angeforderten Daten >>weiterlesen

YouTube Videos dürfen (vielleicht) in Webseiten eingebettet werden

BGH zu YouTube: Der Bundesgerichtshof hält das einbetten von YouTube Videos auf Webseiten zwar grundsätzlich für zulässig, da nach einem Upload selber entschieden werden kann, ob das Framing für das jeweilige Video möglich sein soll oder nicht. Bevor Ihr jetzt aber wie verrückt fremde Inhalte über YouTube in Eurem Blog >>weiterlesen

E-Zigaretten Urteil: Verwaltungsgericht Köln urteilt für die elektronische Zigarette

E-Zigarette vor Gericht: Nach den bezahlten Kampagnen der Pharma- und Zigarettenindustrie gegen die elektronische Zigarette und der nicht unumstrittenen Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, welches die E-Zigarette als medizinisches Produkt einstuft, könnte das jetzt veröffentlichte Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts richtungsweisend sein und elektrische Zigaretten wieder als Genussmittel zugelassen >>weiterlesen