Stichwörter: Überwachungsstaat

BND oder Stasi reloaded? Sicherheit statt Grundrechte in der Bundesrepublik

BND außer Kontrolle? Eigentlich ist der Bundesnachrichtendienst der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, somit direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt und die Tätigkeiten des BND sollten in einer Demokratie entsprechend vom parlamentarischen Kontrollgremium überprüft werden. Wie kann es dann sein, dass eben dieser Auslandsgeheimdienst nun plötzlich soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen, speichern und >>weiterlesen

Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Demokratie oder Überwachungsstaat? Heimlich, still und leise sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln zur umstrittenen Bestandsdatenauskunft verabschiedet worden und wer sich die „Gesetze zur Gefahrenabwehr“ etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung geht. >>weiterlesen