Markiert: Richter

Urteil gegen Apple: Garantie bei Produktmangel völlig unzulänglich

Apples verkürzte Garantie vor Gericht: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen den Apple Konzern geklagt, denn das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Apple hatte die Garantiebedingungen zwar inzwischen geändert, wollte aber hierzu bisher nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgeben. Apple hatte >>weiterlesen

Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Demokratie oder Überwachungsstaat? Heimlich, still und leise sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln zur umstrittenen Bestandsdatenauskunft verabschiedet worden und wer sich die “Gesetze zur Gefahrenabwehr” etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung geht. >>weiterlesen