Markiert: Gericht

Kinox.to Chef muss für 3 Jahre und 4 Monate ins Gefängnis

Urteil gegen Kinox.to: Auch wenn die Richter am Landgericht Leipzig 7 Monate unter dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft blieben, wurde der mutmaßliche Kinox.to Chef zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Auch wenn für den Strafprozess gegen den den Beschuldigten Arvid O. zunächst 19 Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt >>weiterlesen

Urteil gegen Apple: Garantie bei Produktmangel völlig unzulänglich

Apples verkürzte Garantie vor Gericht: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen den Apple Konzern geklagt, denn das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Apple hatte die Garantiebedingungen zwar inzwischen geändert, wollte aber hierzu bisher nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgeben. Apple hatte >>weiterlesen

Redtube Abzocke: Thomas Urmann ist kein Rechtsanwalt mehr

Der allseits beliebte Abmahnanwalt Thomas Urmann ist wohl nicht mehr als Rechtsanwalt registriert, was inzwischen auch von der Rechtsanwaltskammer Nürnberg bestätigt und schön süffisant auf den Webseiten der GGR Rechtsanwälte kommentiert wurde. Natürlich möchten wir jetzt nicht von einem vorsätzlich geplanten Betrug zwischen The Archive AG, dem feinen Herrn Daniel Sebastian sowie unserem Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann und >>weiterlesen

Urteil gegen Drillisch Telecom: Handyrechnung per Post muss kostenlos sein

Handyrechnung per Post kostenlos:Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom GmbH verlangt für den Versand der Rechnung per Post von seinen Kunden ein Entgelt von 1,50 Euro, was nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mehr zulässig ist, da die Kosten für eine Papierrechnung des Mobilfunkanbieters eine unangemessene Benachteiligung >>weiterlesen

Trade Buzzer UG Abmahnung für GetDigital: Abmahnwahn reloaded

Abmahnung für “Geek” und “Nerd”: Willkommen im Neuland, denn hier ist es immer noch möglich, sich irgendwelche Worte als sogenannte Wortmarke eintragen lassen, um dann auch sofort munter Abmahnungen zu verschicken… Blödsinn? Nein, leider in unserem Land immer noch Realität, wie die jüngste Abmahnung gegen den Onlineshop GetDigital.de beweist. Hier >>weiterlesen

The Pirate Bay zieht um: Neue Domain und thepiratebay.sx offline

The Pirate Bay wechselt erneut die Domain: Wer die Torrent Webseite The Pirate Bay unter der bisherigen Domain thepiratebay.sx aufrufen möchte, bekommt seit gestern eine Fehlermeldung angezeigt, denn leider war aus juristischen Gründen wohl mal wieder ein Umzug fällig, wie Winston heute Nacht im Pirate Bay Blog veröffentlichte und auch >>weiterlesen

Google ist dem FBI ausgeliefert: National Security Letters vs. Grundrechte

FBI Spionage vorerst weiter legal: Eine  Bundesrichterin in San Francisco hat entschieden, dass Google Nutzerdaten an das FBI herausgeben muss, auch wenn hierfür keine richterliche Anordnung vorliegt, sofern diese Daten über die umstrittenen National Security Letters (NSLs) anfordert werden. Bereits 2007 hatte eine Untersuchung belegen können, dass das FBI die angeforderten Daten >>weiterlesen