Stichwörter: Bundestag

Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Demokratie oder Überwachungsstaat? Heimlich, still und leise sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln zur umstrittenen Bestandsdatenauskunft verabschiedet worden und wer sich die „Gesetze zur Gefahrenabwehr“ etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung geht. >>weiterlesen

Rösler und die #Drosselkom: Tatsächlich Netzneutralität per Gesetz?

Mal wieder Telekom Drosselung: Wenn man unserem Wirtschaftsminister Philipp Rösler Glauben schenkt, plant das Wirtschaftsministerium tatsächlich eine Verordnung zur Netzneutralität, welches alle Telekommunikationsanbieter dazu zwingen soll, entsprechende Onlineinhalte gleich zu behandeln und nicht nur die eigenen Inhalte zu bevorzugen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler noch in dieser >>weiterlesen