• Allgemein

Stasi 2.0 in Dresden: Polizeichef Dieter Hanitsch und die Handyüberwachung

Funkzellenüberwachung in Dresden: Nach dem die Polizei in Dresden offenbar illegal alle Handydaten von Teilnehmern einer Demonstration ausgewertet hat, folgt nun die halbherzige Lösung der Berufspolitiker…

Sachsens Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte heute vor der Presse, dass aufgrund der fragwürdigen Datensammelwut der Dresdner Polizei der Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen wird, aber ab einer gewissen Position wird man in Deutschland aufgrund derartiger Verfehlungen nicht einfach so dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt und so kann sich der ehemalige Dresdner Polizeichef über seinen neuen und sicherlich ebenfalls gut bezahlten Job als Leiter der sogenannten “Landespolizeidirektion Zentrale Dienste” freuen…

Sachsens Regierung erklärt Funkzellenüberwachung für rechtmäßig

Sowohl das sächsische Innenministerium, als auch das Justizministerium hatten angeblich von der höchst fragwürdigen Datensammelwut der Polizei erst aus der Presse erfahren und wie sich später herausstellte, wurden nicht nur die personenbezogenen Datensätze von 138630 Bürgern erfasst, gespeichert und ausgewertet wurden, sondern knapp eine Millionen Telefongespräche und Ortungsdaten durch die Funkzellenüberwachung gesammelt wurden.


Auch wenn es jedem Demokraten klar sein sollte, dass die lückenlose Überwachung von allen Handybesitzern, die sich zum Zeitpunkt der Demonstration in Dresden befanden, eindeutig gegen geltende Gesetze verstößt, hat die sächsische Regierung die lückenlose Erfassung und Aufzeichnung aller ein- und ausgehende Anrufe, SMS Kurzmitteilungen sowie die jeweilige Position der ausspionierten Bürger für grundsätzlich rechtmäßig erklärt.

Offiziell wurde diese illegale Aktion der Polizei in Dresden übrigens als grundsätzlich notwendig und rechtmäßig bezeichnet und lediglich der mit nicht benötigten Daten der Betroffenen gerügt. Lediglich von Seiten der Opposition und besorgten Datenschützern gab es bis jetzt Proteste gegen diese Form der staatlichen Willkür im Umgang mit personenbezogenen Daten.


1 Antwort

  1. 18. Juli 2012

    […] Warum die Polizei nun friedliche Demonstrationen unbedingt per Video überwachen möchte, scheint zunächst unklar, zumal nach dem Gesetzesentwurf die angefertigten Videoaufnahmen nicht gespeichert werden dürfen und es der Polizei auch nicht gestattet sein soll, die Zoomfunktion zu verwenden, um einzelne Teilnehmer zu identifizieren und somit verdachtsunabhängig Demonstranten zu überwachen. […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.