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SPD Sachsen kann das BKA-Gesetz doch noch verhindern

Verhindert die SPD Sachsen das BKA-Gesetz? Die SPD in Sachsen hat auf sich ihrem Landesparteitag gegen das umstrittene BKA-Gesetz ausgesprochen, was bei bevorstehenden Abstimmung im Bundestag wohl dazu führen wird, dass den Befürwortern des BKA-Gesetzes im Bundesrat genau eine Stimme fehlt.

Bei Heise finden wir zu diesem Votum der SPD Sachsen:
"…wir sind an dieses Votum gebunden", erklärte der sächsische SPD-Chef und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk. Da zuvor alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, bereits erklärt hatten, sich bei der Abstimmung in der Ländervertretung enthalten zu wollen, fehlt den Protagonisten der Online-Durchsuchung jetzt rechnerisch eine Stimme, um das Gesetz der Unterschrift des Bundespräsidenten zuzuführen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Michael Kretschmer, kündigte an, dass seine Partei sich an die Absprachen halten werde…"
(Quelle und Originaltext: heise.de)

Es wäre schön, wenn andere Bundesländer dem Beispiel der Sachsen folgen würden!


Zu der Entscheidung aus Sachsen steht heute im Berliner Tagesspiegel:
"…das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen kann dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Der SPD- Landesparteitag in Burgstädt forderte am Sonntag die SPD-Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister ist, sagte: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“ Damit gibt es im Bundesrat wohl keine Mehrheit mehr für eines der letzten großen Vorhaben der großen Koalition im Bund. Die Landesregierungen, an denen FDP, Grüne und Linke beteiligt sind, werden dem Gesetz aller Voraussicht nach nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Mit der nun möglichen Enthaltung Sachsens erreicht die große Koalition im Bund nicht mehr die notwendigen 35 Bundesratsstimmen…"
(Quelle und Originaltext: tagesspiegel.de)

Bei Gulli finden wir zur Entscheidung der sächsischen SPD:
"…die meisten Länder haben zwar bisher ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Allerdings hatte große Koalition im Bundestag das Gesetz am Mittwoch gegen den einhelligen Widerstand der Oppositionsparteien durchgepeitscht. Schon dabei gab es deutlich mehr Abweichler aus der SPD als zuvor etwa bei der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Mit dem Gesetz erhält das BKA Befugnisse, die häufig mit denen der amerikanischen Bundespolizei FBI verglichen werden. Zukünftig soll das Bundeskriminalamt nicht mehr nur für die Verfolgung bereits begangener Straftaten, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig sein. Dazu soll dem BKA unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung erlaubt werden, genauso wie das Abhören und die Videoüberwachung in Wohnungen…"
(Quelle und Originaltext: gulli.com)


Auch Golem schreibt zur Möglichen Blockierung des BKA-Gesetzes:
"…überraschende Wende auf dem Parteitag der sächsischen SPD am 16. November 2008: Auf Initiative der Jusos Sachsen wurde ein Antrag verabschiedet, der die strikte Ablehnung der Onlinedurchsuchung vorsieht. Die zwei SPD-Minister im schwarz-roten Landeskabinett werden damit gegen das BKA-Gesetz votieren…"
(Quelleund Originaltext: golem.de)

 

3 Antworten

  1. PZK sagt:

    Naja, ob das Gesetz verhindert wurde, sieht man dann im Bundesrat. Kategorisch kann man das jetzt noch nicht unbedingt sagen.

  1. 17. November 2008

    […] Mehr Zitate […]

  2. 18. November 2008

    […] kein Problem, Gesetze durch den Bundesrat zu schieben. Doch nun macht sich nicht unstarker Widerstand erkennbar. Die Oppositionsparteien im Bundestag, also Linke, Grüne und FDP, verweigern dem „FBI-Gesetz“ […]

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