Rundfunkbeitrag in bar bezahlen: Die GEZ reagiert

Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Rundfunksender wird in Höhe von monatlich 17,50 Euro nach wie vor von jedem Haushalt in Deutschland eingezogen, aber der Widerstand gegen diese Gebühr ist ungebrochen und es ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt, ob die Zwangsabgabe an die GEZ Nachfolger überhaupt rechtmäßig ist. Auch das im Dezember 2014 veröffentlichte Gutachten des Bundesministeriums der Finanzen stellt ebenfalls das gegenwärtige System des Zwangsbeitrags grundsätzlich in Frage, denn hier ist wörtlich zu lesen: „Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.“

Mit Bargeld den Rundfunkbeitrag umgehen?

Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio bar bezahlenWie in den letzen Wochen überall zu lesen war, versucht der Journalist Norbert Häring seit Februar 2015 die GEZ Gebühr zu umgehen, indem er schlicht und ergreifend auf Barzahlung besteht, was wiederum durch den Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio so nicht geplant zu sein scheint, denn nach dem Widerruf der Einzugsermächtigung wurde Norbert Häring nun aufgefordert, den fälligen Betrag zu überweisen.

Daraufhin schrieb der Journalist folgenden Brief an den  von und Deutschlandradio:


…Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen…

Rundfunkbeitrag GEZund wurde seitdem wohl nicht mehr belästigt…

Natürlich ist die GEZ Nachfolgeorganisation über diese öffentlich sehr gut verbreitete Aktion nicht sonderlich begeistert und so versuchen die Geldeintreiber offenbar alles, um auch in Zukunft an unser schwer verdientes zu gelangen.


Inzwischen hat die GEZ reagiert und sogar ihren Internetauftritt überarbeitet, allerdings sind die dort gemachten Angaben rechtlich kaum haltbar und dienen meiner Meinung nach nur zur Verunsicherung oder Einschüchterung der Bevölkerung. Wörtlich ist hier zu lesen:

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2)

Die Beitragspflicht besteht auch dann fort, wenn eine Einzugsermächtigung gegenüber dem Beitragsservice widerrufen wird oder der Beitragszahlende die Zahlung einstellt. Kommt ein Beitragszahlender seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird das Mahnverfahren eingeleitet.

Quelle und Originaltext: rundfunkbeitrag.de

Barzahlung widerspricht Satzung der Rundfunkanstalten – Na und?

GEZ bar bezahlenDer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist Landesrecht und kann somit niemals über dem Bundesbankgesetz als Bundesrecht stehen, egal was auch immer auf den Seiten des Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio geschrieben steht. Es kann uns Bürgern also egal sein, ob eine Firma oder eine Organisation auf bargeldloser Zahlung besteht oder nicht, denn im Zweifelsfall kann man sich jederzeit auf den EU-Vertrag Artikel 128 berufen, in welchem die von der Europäischen Zentralbank ausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt werden.

Somit sind Euro-Banknoten laut Gesetz eindeutig das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel in Europa und somit eben auch in der Bundesrepublik Deutschland und kein Bundesland und schon gar keine Firma oder Organisation hat das Recht, die Verwendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln einzuschränken.

Rundfunkbeitrag bar bezahlenLeider kann uns dieser kleine Trick wohl nicht dauerhaft von den Zwangsgebühren des Beitragsservices von ARD ZDF und Deutschlandradio befreien, aber je mehr Menschen auf ihre Rechte bestehen, und eine Barzahlung der GEZ Gebühren fordern, desto höher wird wohl auch der Verwaltungsaufwand für die Geldeintreiber.

Wir sind natürlich keine Juristen und führen an dieser Stelle auch keine Rechtsberatung durch, aber wahrscheinlich müsste es sogar möglich sein, seinen unfreiwilligen Obulus für den Rundfunkbeitrag monatlich direkt beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – Freimersdorfer Weg 6 – 50829 Köln in bar zu entrichten und sich hierfür natürlich immer brav eine Quittung ausstellen lassen. Schließlich wohnen in Köln nicht wenige Beitragszahler und warum dann eben nicht bei schönem Wetter einen Spaziergang zum Freimersdorfer Weg 6 machen?

An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass eine Mögliche Barzahlung der GEZ Gebühr nur von bestehenden Kunden des Beitragsservices von ARD ZDF und Deutschlandradio durchgeführt werden sollte. Wer bisher von den Schreiben verschont geblieben ist, oder gar gegen diese Zwangsgebühr eingereicht hat, sollte eher die Füße stillhalten, da man ja mit einer Zahlung (egal ob bar oder nicht) automatisch die Rechtmäßigkeit der Forderung anerkennt!

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