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ProSiebenSat.1 Media AG versus Save.tv und das Verbot der Privatkopie

Save.tv scheitert vor Gericht: Was waren das noch Zeiten, als man ungestört das Haus verlassen konnte, denn der Online-Videorekorder war schon programmiert… Aus und vorbei, denn offenbar hat es die ProSiebenSat.1 Gruppe nicht ganz so gerne, wenn der böse Konsument ihre ach so wertvollen Sendungen aufzeichnet und vielleicht sogar für den Privatgebrauch archiviert!

Auch wenn RTL mit einem ähnlichen Verbotsantrag bereits gegen den webbasierten Aufnahmedienst von Save.tv gescheitert ist, haben sich die Richter am Landgericht München nun zu einem Quasi-Verbot der Privatkopie durchgerungen, so dass es dem bekannten Anbieter Save.tv nun untersagt ist, Formate der Sender ProSieben, Sat.1, Kabel Eins und sixx aufzuzeichnen und seinen Kunden online zur Verfügung zu stellen.

Save.tv darf keine Inhalte der ProSiebenSat.1 Media AG mehr anbieten

Nach Angaben des Pressesprechers Marcus Prosch ist Save.tv durch die Unterlassungsklage von nun an gezwungen, die TV-Inhalte der ProSiebenSat.1 Media AG nicht mehr zur virtuellen Speicherung anzubieten, was in meinen Augen jedoch eindeutig das Recht auf die Privatkopie beschneidet… Aber Recht haben und Recht bekommen ist hierzulande ja nicht immer so einfach!


Zum Thema Privatkopie:
“…mit dem Aufkommen von Aufzeichnungsgeräten wie Tonbandgerät, Video- oder Kassettenrekorder konnten auch Privatpersonen Werke vervielfältigen. Da eine Kontrolle der Haushalte nicht durchsetzbar war, wurde vom Gesetzgeber die legale Privatkopie eingeräumt. Zum finanziellen Ausgleich für die Urheber und Verwerter wurden Urheberabgaben eingeführt. Diese Geräte- und Leermedienabgabe beträgt derzeit in Deutschland zum Beispiel rund 17 Cent für einen DVD-Rohling und 9,21 Euro für einen DVD-Brenner…” (via Wikipedia)

Technisch gesehen ist das Angebot von Save.tv eigentlich nur ein gut vermarkteter Online-Videorecorder, der es den Nutzern des Dienstes ermöglicht, Fernsehsendungen zeitversetzt (und ohne nervende Werbung) anzusehen, was mit jeder normalen TV-Karte im PC ebenfalls problemlos möglich ist. Was kommt als nächster Schritt der Medienbosse? Vielleicht ein Verbot von TV-Karten oder eine neue Zwangsabgabe auf Massenspeicher?


Warum das Landgericht München nun entgegen dem  Urteil des Bundesgerichtshofs  urteilt, welches entschieden hatte, dass ein Dienst wie Save.tv eben nicht gegen das Vervielfältigungsrecht der Sender verstößt, ist wahrscheinlich nicht nur mir vollkommen schleierhaft und es bleibt zu hoffen, dass die Anwälte von Save.tv gegen dieses befremdliche Urteil in Berufung gehen.

3 Antworten

  1. Werner sagt:

    das ist natürlich ein Fehlurteil… denn P7S1 ist noch Mitglied in der VG-Media und save.tv hat Lizenzen angeboten und sogar auf Sperrkonto schon eingezahlt.. (Stichwort Kontrahierungszwang für Kabelweitersendungsrecht)
    bin gespannt auf die Reaktion von save.tv…

    uns betrifft es nicht, weil bei uns die User im Ausland aufnehmen.

    Gruß Werner

  2. Birgitt Petzold sagt:

    Seit wann steht der BgH unter den Landgerichten?
    Gilt da nicht das Urteil des BgH als Rechtsprecher in letzter Instanz?

  1. 13. August 2012

    […] natürlich gab es auch wieder Kritik seitens der Medienindustrie in Form einer Stellungnahme von ProSiebenSat.1, die sich jetzt irgendwie benachteiligt zu fühlen […]

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