Polizeikontrolle: Allgemeine Verkehrskontrolle und Alkoholtest

Polizeikontrolle und Alkoholtest: Jeder von uns ist wahrscheinlich schon einmal in eine “allgemeine Verkehrskontrolle” oder sonstige Kontrolle der Polizei geraten und hat sich nach der Polizeikontrolle über den Sinn oder Unsinn dieser Aktion geärgert. Da mir vor einigen Tagen selbst das zweifelhafte Glück einer derartigen Kontrolle zuteil wurde, habe ich im Nachgang einen befreundeten Anwalt gefragt, was die Polizei bei einer Verkehrskontrolle oder einer Personenkontrolle überhaupt darf und wo sich die Grenzen der Befugnis für die kontrollierenden Beamten befinden. Hier aber zunächst die Fakten, welche zu diesen polizeilichen Maßnahmen geführt haben im Detail, auch wenn dieser private Artikel etwas offtopic ist!

Personenkontrolle auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Am frühen Morgen festgestellt, dass der Kühlschrank doch recht leer ist, also schnell noch vor dem Wochenende in den nächsten Supermarkt gefahren und auf diesem Weg gleich noch Leergut (2 Kisten Bier, eine Kiste Mineralwasser) mitgenommen. Nach wenigen Minuten bereits fertig, mit dem Einkaufswagen raus, Kofferraum geöffnet und die Notreserven für das Wochenende im Kofferraum verstaut. Klappe zu, eingestiegen und ab nach Hause… aber leider Fehlanzeige, denn kurz bevor ich den Motor starten konnte, klopfte ein junger Polizist an die Fensterscheibe.

Polizeikontrolle und Alkoholtest


Ich habe grundsätzlich keinerlei Berührungsängste mit der Polizei, aber in dieser Situation schießt einem natürlich allerhand durch den Kopf. Trotzdem Fenster runter und dem Beamten ein freundliches “Ja bitte?” entgegnet. Der nachfolgende Dialog stammt aus aus dem Gedächtnis und kann eventuell kleinere Lücken enthalten:

Polizist: “Guten Tag, wir führen eine Personenkontrolle durch”

ich: “Moin, was habe ich denn falsch gemacht?”

Polizist: “Darum geht es nicht, bitte steigen Sie aus dem Fahrzeug!”

ich: “kein Problem” und artig ausgestiegen

Polizist: “wo kommen Sie her?”

ich: “aus dem Supermarkt”

Polizist: “und wohin geht es?”

ich: “Einkäufe nach Hause bringen”

Polizist: “Bitte mal Ausweis, Führerschein und Fahrzeugpapiere”

ich: “leider nichts dabei, da ich nur kurz einkaufen war”

Polizist: “Warum haben wir (sic!) denn keinen Ausweis dabei

ich: “vergessen, sorry aber der liegt zu Hause”

Polizist (barsch): “Name, Anschrift, Geburtsdatum”

ich: “gerne: (Name, Anschrift blablabla)

Polizist macht Notizen, geht zum seinem Auto und scheint meine Daten abzugleichen. Dauert leider eine Weile und ich bin inzwischen echt genervt und wünschte mir, einfach ein paar Stunden später in den Supermarkt gefahren zu sein… Jetzt kommt aber der junge Mann endlich zurück


Polizist: “dieses Fahrzeug ist nicht auf Sie zugelassen”

ich: “richtig, aber auf meine Frau, die hat auch den gleichen Nachnamen”

Polizist: “machen Sie mal den Kofferraum auf”

ich: “ist das jetzt eine Personenkontrolle oder eine Autokontrolle?”

Polizist: “was haben wir (sic!) denn so Wichtiges im Kofferaum?

ich: “meine Einkäufe, deswegen war ich ja auch im Supermarkt Herr Wachtmeister”

Polizist: “jetzt werden wir (sic!) mal nicht frech!”

ich: “wieso?”

Kurze Denkpause beim Polizisten, welcher dann schweigend zu seinem Auto geht… keine Ahnung was das soll, aber wegfahren wäre jetzt wahrscheinlich ungünstig. Also wieder sinnlos rumstehen und auf den uniformierten Herrn warten, der nach einigen Minuten tatsächlich (jetzt mit weiblicher Verstärkung) zurückkommt

Polizistin: “Haben Sie Alkohol getrunken”

ich: “nein, es ist Vormittag und zudem muss ich Antibiotika nehmen”

Polizistin: “aber Sie haben doch eben gerade noch Bierkästen ausgeladen”

ich: “richtig, die standen noch rum und deswegen gerade Leergut abgegeben”

Polizistin: “also haben Sie doch Alkohol getrunken”

ich: “richtig, aber das ist etwa 10 Tage her, da ich Medikamente nehme”

Polizistin: (schweigt und tuschelt mit ihrem Kollegen)

ich: “darf ich nach Hause fahren, es ist warm und das Eis im Kofferraum schmilzt”

Polizist: “machen Sie jetzt endlich mal den Kofferraum auf”

ich: “warum wollen Sie ständig meine Einkäufe sehen?”

Polizist: “Sind Sie mit einem Alkoholtest einverstanden?”

ich: “klar, wenn ich danach endlich nach Hause darf, aber was hat das mit meinem Kofferraum zu tun?”

Polizistin: “das entscheiden immer noch wir”

Erst wollen die meinen Kofferraum sehen und dann plötzlich einen Alkoholtest? Aber nicht über Sinn nachdenken, sondern brav ins Röhrchen gepustet und – wie zu erwarten – nix mit Alkohol, was die Beamten wohl leider nicht besonders glücklich gemacht hat. Ehrlich gesagt habe ich nun gedacht, dass sich die beiden Uniformierten weitere lustige Fragen ausdenken, aber weit gefehlt, denn:

Polizistin: “tatsächlich kein Alkohol”

ich: “ich habe Ihnen doch gesagt, dass ich Medikamente nehme oder?”

Polizist: “Na dann gute Fahrt”

ich: “Wünsche noch eine stressfreie Schicht”

Allgemeine Verkehrskontrolle Ausweis und Führerschein…

Wie oben bereits erwähnt, gehöre ich nicht zu den Menschen, die eine negative Einstellung gegenüber der Polizei haben, aber am Freitag Vormittag um 10.30 Uhr eine vollkommen sinnfreie Kontrolle auf dem Parkplatz eines Supermarktes durchzuführen, grenzt nun wirklich fast an Schikane. Je länger ich über diese behördliche Zeitverschwendung nachgedacht habe, desto wütender wurde ich und aus diesem Grund auch gleich mal telefonisch anwaltlichen Rat zu dieser unerfreulichen Begegnung mit den Ordnungshütern eingeholt.

[plain]Die nachfolgenden Informationen stellen keine Rechtsberatung dar und können natürlich auch keine rechtliche Beratung ersetzen sondern beinhalten lediglich die Antworten meines Anwalts auf einige Fragen rund um das Thema Polizeikontrolle und Alkoholtest. Kommentare und eigene Erfahrungsberichte sind immer erwünscht, aber bitte sachlich und ohne unnötige Bemerkungen wie Bullenschwein, ACAB und andere eventuelle Verunglimpfungen.[/plain]

Das YouTube Video hat übrigens nichts mit meiner befremdlichen Begegnung mit der Ordnungsmacht zu tun und dient an dieser Stelle lediglich zu Informationszwecken.

Was darf die Polizei bei einer Kontrolle und was nicht?

Mein Anwalt sagt: Grundsätzlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr Personenkontrollen durchführen, um Straftaten zu verhindern. Bei sonstigen Personenkontrollen muss immer ein Grund für die Kontrolle genannt werden. Bei einer sogenannten präventiven Personenkontrolle durch die Polizei darf lediglich die Identität festgestellt werden (also Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität). Alle weiteren Fragen der Polizei müssen nicht beantwortet werden!

Was nun der Parkplatz eines Supermarktes mit “Gefahrenabwehr” zu tun haben soll, wissen wohl nur die Beamten selbst, aber in jedem Fall hätte ich die Fragen “woher” und “wohin” nicht beantworten müssen. War mir in diesem Moment aber egal, und ich wollte mich ohnehin nicht auf nervende Diskussionen einlassen

Mein Anwalt sagt: In Deutschland besteht eine Ausweispflicht, aber kein deutscher Staatsbürger ist verpflichtet, seinen Personalausweis immer mit sich zu führen. Im Zweifelsfall kann durch die Polizei jedoch eine sogenannte “Identitätsfeststellung” angeordnet werden, bei der ihr zur nächsten Dienststelle gebracht werdet

Hier waren die Polizisten in jedem Fall mit einer Abfrage meiner Daten zufrieden und da ich weder ein gesuchter Schwerverbrecher bin, sage und schreibe keine Punkte in Flensburg mehr habe und auch sonst nichts gegen mich vorliegt, war in diesem Punkt alles in Butter.

Mein Anwalt sagt: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle dürfen sich die Polizisten vom “ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs” überzeugen und sich neben dem Verbandskasten also auch das Warndreieck zeigen lassen. In jedem Fall ist eine Durchsuchung des Innenraums und natürlich auch des Kofferraums durch die Polizei bei einer Verkehrskontrolle nur möglich, wenn ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Da die Polizei diese Durchsuchungen gerne mal mit “Gefahr im Verzug” oder “Verdacht auf eine Straftat” begründet, sollte man wirklich nur widersprechen, wenn man tatsächlich nichts zu verbergen hat.

Mir ging das Verhalten der Polizisten einfach nur auf die Nerven, weswegen ich auch den Kofferraum nicht geöffnet habe. Offenbar war das den Beamten auch nicht sonderlich wichtig, denn schließlich wollten sie ja auch nicht Warndreieck und Verbandskasten sehen, was mich weiter am Sinn dieser Aktion zweifeln lässt.

Mein Anwalt sagt: Einem Alkohol- und Drogentest durch die Polizei muss man in jedem Fall nicht zustimmen und darf selbstverständlich auch einer Blutentnahme widersprechen. Zudem ist der sogenannte Atemalkoholwert vollkommen egal, da lediglich der Blutalkoholwert über die Fahrtauglichkeit entscheidet.

Wer also keinen Alkohol getrunken hat, kann das obligatorische “Pusten” bei der Polizei demnach mit gutem Gewissen (aber nett und bestimmt) verweigern, da dann die Ordnungshüter selbst über eine möglich Blutabnahme entscheiden müssen, was ohne einen “begründeten Verdacht” meistens nicht der Fall ist. Zudem kostet eine Blutentnahme wieder Steuergelder und einer Blutabnahme ohne richterlichen Beschluss bzw. ohne Gefahr in Verzug machen sich die Polizisten der Körperverletzung im Amt strafbar. Fällt die Blutalkoholuntersuchung auch noch zugunsten des Autofahrers aus (unter 0,5 Promille) darf Vater Staat für die teure Untersuchung aufkommen!

Fazit und persönliche Konsequenzen der Polizeikontrolle

Ich werde mich auch in Zukunft gegenüber der Polizei nett und höflich verhalten und nicht den Klugscheisser raushängen lassen, denn letztendlich machen die Jungs und Mädels nur ihren Job. Gegen eine Alkoholkontrolle Samstags Nacht habe ich auch nichts einzuwenden, da sich leider immer noch genug besoffene Arschlöcher hinter das Steuer setzen und andere Menschen gefährden!

Polizei Personenkontrolle Alkoholkontrolle

Da ich selber sei Jahren nur noch nüchtern Auto fahre, werde ich aber ab sofort das “freiwillige Pusten” bei einer eventuellen Polizeikontrolle verweigern und einfach mal sehen, wie die Beamten reagieren. Warum die Polizei denn nun ausgerechnet vormittags Kontrollen vor einem Supermarkt durchführt, weiß ich leider immer noch nicht, aber rein subjektiv kam mir die ganze Aktion unnötig und überzogen vor und grenzte schon fast an “Dummfick” sorry: Willkür und Schikane, denn es ist davon auszugehen, das auch junge Polizisten die Grenzen ihrer Befugnisse kennen. Sollte hier vielleicht einige Polizisten mitlesen, würde ich mich über entsprechende Kommentare zu dem Verhalten ihrer Kollegen freuen!

(Bildquellen: Presseportal der Bundespolizei und Pressebilder Polizei)

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