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Polizei überwacht rechtswidrig Handyverbindungen von Demonstranten

Polizei wertet Handydaten aus: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden hat es am 19.02.2011 während der Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden eine Funkzellenauswertung gegeben, wobei alle eingehende und ausgehende Anrufe und SMS und die jeweilige Position der betroffenen Personen erfasst und gespeichert wurden, so dass die Staatsmacht sich genaue Bewegungs- und Kommunikationsprofile aller Menschen in diesem Bereich erstellen konnte.

Bei diesem widerrechtlichen Vorgehen erfasste die Polizei über einen Zeitraum über 4 Stunden alle Anrufe und SMS Kurzmitteilungen der Personen, welche sich in der Südvorstadt aufhielten, wobei hier persönliche Daten von etwa 12.000 Menschen dauerhaft  gespeichert wurden.

Funkzellenauswertung und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik

In der Regelung zur Funkzellenüberwachung ist zu lesen, dass dieses Instrument der flächendeckenden Ermittlung (Rasterfahndung) generell nur zulässig ist, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.


Somit hat sich die Polizei mit der Funkzellenauswertung in Dresden wohl eindeutig strafbar gemacht, da hier über 4000 Uniformierte im Einsatz waren und das Demonstrationsgeschehen ohnehin lückenlos von der Polizei gefilmt wurde…

Ein Sprecher der verantwortlichen Staatsanwaltschaft meldete inzwischen, dass die Daten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwertet werden sollen und der Bundesbeauftragte für Datenschutz forderte den Gesetzgeber erneut dazu auf, die fragwürdige Funkzellenauswertung durch die Polizei weiter einzugrenzen.


Inzwischen hat auch der sächsische Datenschutzbeauftragte entsprechende Anfragen zu diesem wohl rechtswidrigen Vorgehen an das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft, Polizei und das Landeskriminalamt gestellt und der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag erklärte gegenüber den Medien, dass die Zweckentfremdung der Daten durch die Polizeibehörden zeigt, dass von höchster Stelle alles getan wurde, um die friedlichen Proteste zu kriminalisieren…”

1 Antwort

  1. Flons sagt:

    Daran kann man erahnen, was dann bei einer Vorratsdatenspeicherung alles ausgewertet werden würde.
    Sind die Daten erst einmal gespeichert, werden sie auch verwendet. Ob legal oder illegal -> schei*egal…
    Aber der niedersächsische Innenminister Schünemann geht ja noch weiter, in dem er offen sagt:
    Wir wissen, daß die Vorratsdatenspeicherung nicht wesentlich bei der Verbrechensaufklärung hilft, dennoch brauchen wir sie!

    Das kann nur von einem kommen, der auch nicht davor zurückschreckt, militärische Mittel zur Überwachung von Demonstranten einzusetzen (unbemannte Drohne).

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