• Allgemein

Piratenpartei Server nach fragwürdiger Beschlagnahme wieder online


Piratenpartei und die Staatsanwaltschaft: Nach der höchst fragwürdigen Beschlagnahme von Servern der Piratenpartei durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhalten die Piraten nun einen Tag vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ihre Server zurück.

Ein Sprecher der Piratenpartei erklärte hierzu gegenüber dpa: “…Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb,nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden…”. Selbstverständlich werden nun seitens der Piratenpartei weitere Schritte gegen die verantwortliche Staatsanwaltschaft Darmstadt und andere beteiligte Behörden folgen und beim Amtsgericht Darmstadt wurde bereits Beschwerde gegen diese staatliche Willkür eingereicht.

Polizei kopiert nach Beschlagnahme Daten von Servern der Piratenpartei

Auch wenn die federführende Staatsanwaltschaft Darmstadt einem Rechtshilfeabkommen aus Frankreich nachgekommen ist, sollte jetzt genau überprüft werden, warum es staatlichen Institutionen überhaupt möglich ist, durch derartige Aktionen eine indirekte politische Zensur vorzunehmen und auch interne Daten einer demokratisch zugelassenen Partei zu kopieren – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…


Die offizielle Erklärung für die Beschlagnahme der Server der Piratenpartei lautet übringens, dass angeblich durch die Netzaktivisten von Anonymous ein Angriff auf die technische Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA geplant und hierzu ein SSH-Schlüssel auf dem Server der Piratenpartei abgelegt worden sein soll. Mehr Infos hierzu findet Ihr bei Pretzlaff.info

Hierzu erklärte der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz heute gegenüber der Presse:
“…in Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise einfach abgeschaltet werden. Ein solcher undemokratischer Akt darf sich nicht wiederholen! Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen…”


Bürgerschaftswahl in Bremen am 21.05.2011: Piratenpartei wählen!

Hoffentlich hat die Beschlagnahme der Server der Piratenpartei vielen Bremern die Augen geöffnet, denn die Die Wahl zur 18. Bremischen Bürgerschaft findet bereits am 22.5.2011 statt und natürlich hoffen wir – als überzeugte Gegner staatlicher Willkür und systematischer Überwachung – auch auf einen Erfolg der Piratenpartei!

Nach den Hausdurchsuchungen bei ATTAC am 14.04.2011 ist die Beschlagnahme von Servern der Piratenpartei Deutschalnd bereits der zweite Fall einer massiven und unnötigen Überreaktion deutscher Behörden, welche eindeutig demokratische Grundprinzipien verletzt. Der Vorfall zeigt auch, dass die gesetzliche Lage zur Providerhaftung dringend überarbeitet werden muss!

Video zur Beschlagnahme der Piratenpartei Server
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=KGf_-EaepZM[/youtube]

Weitere Informationen folgen in Kürze und die Webseiten der Polizei unter www.polizei.de sind übrigens immer noch offline, aber vielleicht arbeiten die Techniker im öffentlichen Dienst nicht am Wochenende…

2 Antworten

  1. 21. Mai 2011

    […] es sich bei dieser Aktion der Polizei nun um eine gezielte Schädigung der Piratenpartei und somit um Wahlmanipulation handelt ist zwar nicht wahrscheinlich, aber auch die Damen und Herren […]

  2. 22. Mai 2011

    […] auf das Konto der Netzaktivisten von Anonymous und waren offenbar eine Reaktion auf die Beschlagnahme von Servern der Piratenpartei Deutschlands vor der Bürgerschaftswahl in […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Dein Kommentar muss manuell freigeschaltet werden, bitte etwas Geduld... Danke! Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.