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Landgericht Frankfurt unterstützt Online Abzocke von Abofallen?

Abofallen mit richterlicher Genehmigung: Das Landgericht Frankfurt hat den Betreibern diverser Webseiten mit sogenannten Abofallen Tür und Tor geöffnet, denn die Die 27. Strafkammer des LG Frankfurt hat die Klage der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ehrenwerten Personen Michael Burat und Katarina Dovcová abgelehnt, so dass nun eine weitere Flut der dreisten Online Abzocke des nun richterlich legitimierten Geschäftsmodells zu erwarten ist.

Zum Hintergrund der Anklageschrift: Michael Burat war Verantwortlicher der Firma NetContent Ltd. und die Dame Katarina Dovcová die Geschäftsführerin der Nachfolgefirma Online Content Ltd., die Webseiten wie sudoku-Welt.com sowie routenplaner-server.com und vorlagen-archiv.com betrieben haben.

Abofallen oder nur legale und kostenpflichtige Dienstleistung?

Auch wenn auf vielen Webseiten (scheinbar) kostenlose Dienstleistungen und Angebote beworben werden, müssen immer irgendwelche Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. Wenn hierbei natürlich die entstehende Kosten “geschickt versteckt” werden, kann es passieren, dass für ein vermeindlich kostenloses Angebot plötzlich eine saftige Rechnung ins Haus geflattert kommt…


“…nach Meinung der Strafrichter ist es nicht erforderlich, “dass man bei Dienstleistungen – sei es im Internet oder auch im sonstigen Leben – auf den ersten Blick erkennen muss, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt”. Bevor man irgendwo seine Postadresse eingebe, müsse man “die Website genauer als beim ‘bloßen Surfen’ zur Kenntnis nehmen”, heißt es in der Begründung, die heise online vorliegt…”
(Quelle: heise.de)

Aber auch bei der Justiz muss nicht immer alles logisch verlaufen, denn Ende 2008 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (sic!) in einem ähnlichen Fall eine andere Rechtsauffassung gehabt:


“…das OLG Frankfurt bestätigte in seinem Urteil vom 04.12.2008 (Az.: 6 U 187/07) den Unterlassungsanspruch und die Kostenrückerstattung. Außerdem erkennt es den Auskunftsanspruch zu. Die Richter stellten klar, dass der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art des Angebots und weiterer Umstände der Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnen musste. Dies stellt höhere Anforderungen an kostenpflichtige Angebote, die im Internet unterbreitet werden. Außerdem bejahte das OLG den Gewinnabschöpfungsanspruch, da die Beklagte „durch vorsätzlich wettbewerbswidriges Verhalten zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt“. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die Preisangaben bewusst am Ende des Sternchenhinweistextes so platziert wurden, dass sie übersehen werden sollte. Der Fettdruck diente einzig dem Zweck, um den Nutzern vorzuhalten, dass sie deutliche Hinweise übersehen hätten. Die Nutzer – so die Richter weiter – hätten nicht mit Preisangaben im Sternchentext rechnen müssen. Die Ausführungen dienen im Allgemeinen dazu, die Nutzer darauf hinzuweisen, das Formular vollständig auszufüllen…”
(Quelle und Originaltext: e-recht24.de)

In unseren Augen sollte sich die Rechtsprechung mehr zum Schutz der Verbraucher hin entwickeln und die Staatsanwaltschaft Frankfurt erwägt bereits rechtliche Schritte gegen das unverständliche Urteil des Landgerichts Frankfurt.

Abofallen und Abzocke im Internet:

Nachfolgend haben wir eine kleine Liste von Seiten zusammengestellt, welche – mehr oder weniger offensichtlich – kostenpflichtige Dienste oder Abos im Internet anbieten. Natürlich möchten wir hier nicht vor diesen Seiten warnen, aber wir persönlich sind der Meinung, dass sich hier ein etwas genauerer Blick auf die Geschäftsbedingungen der Betreiber lohnen könnte

Wer weitere Anbieter kennt, wird gebeten, die entsprechenden Webseiten und Erfahrungen in den Kommentare zu posten. Bitte achtet unbedingt darauf, keine Beleidigungen oder Unterstellungen zu veröffentlichen, da die Betreiber einiger dieser Seiten gerne mal mit einem Anwalt drohen…

Nach einem heutigen Telefonat mit der Verbraucherschutzzentrale wird diese Liste in den nächsten Tagen noch erweitert. Wer einen Fehler entdeckt, wird gebet, sich mit uns in Verbindung zu setzten – Danke!

  • www.basteln-heute.com bzw. http://www.basteln-heute.com oder basteln-heute.com
  • www.berufs-wahl.de bzw. http://www.berufs-wahl.de oder berufs-wahl.de
  • www.condome.tv bzw. http://www.condome.tv oder condome.tv
  • www.every-game.com bzw. http://www.every-game.com oder every-game.com
  • www.fabrikverkauf-heute.com bzw. http://www.fabrikverkauf-heute.com oder fabrikverkauf-heute.com
  • www.gedichte.de bzw. http://www.gedichte.de oder gedichte.de
  • www.gedichte-heute.com bzw. http://www.gedichte-heute.com oder gedichte-heute.com
  • www.gedichte-server.com bzw. http://www.gedichte-server.com oder gedichte-server.com
  • www.gehalts-rechner.de bzw. http://www.gehalts-rechner.de oder gehalts-rechner.de
  • www.genealogie.de bzw. http://www.genealogie.de oder genealogie.de
  • www.grafik-archiv.com bzw. http://www.grafik-archiv.com oder grafik-archiv.com
  • www.hausaufgaben.de bzw. http://www.hausaufgaben.de oder hausaufgaben.de
  • www.hausaufgaben-heute.com bzw. http://www.hausaufgaben-heute.com oder hausaufgaben-heute.com
  • www.hausaufgaben-server.com bzw. http://www.hausaufgaben-server.com oder hausaufgaben-server.com
  • www.ichwillpornos.com bzw. http://www.ichwillpornos.com oder ichwillpornos.com
  • www.interactive-win.com bzw. http://www.interactive-win.com oder interactive-win.com
  • www.kochrezepte-download.de bzw. http://www.kochrezepte-download.de oder kochrezepte-download.de
  • www.kochrezepte-server.com bzw. http://www.kochrezepte-server.com oder kochrezepte-server.com
  • www.kunst-heute.com bzw. http://www.kunst-heute.com oder kunst-heute.com
  • www.lebensprognose.com bzw. http://www.lebensprognose.com oder lebensprognose.com
  • www.lehrstellen-heute.com bzw. http://www.lehrstellen-heute.com oder lehrstellen-heute.com
  • www.malvorlagen.de bzw. http://www.malvorlagen.de oder malvorlagen.de
  • www.mega-downloads.net bzw. http://www.mega-downloads.net oder mega-downloads.net
  • www.movie-tester.de bzw. http://www.movie-tester.de oder movie-tester.de
  • www.nachbarschaft24.net bzw. http://www.nachbarschaft24.net oder nachbarschaft24.net
  • www.nachbarschaftspost.com bzw. http://www.nachbarschaftspost.com oder nachbarschaftspost.com
  • www.netarena.tv bzw. http://www.netarena.tv oder netarena.tv
  • www.opendownload.de bzw. http://www.opendownload.de oder opendownload.de
  • www.paywin.de bzw. http://www.paywin.de oder paywin.de
  • www.pflanzen-heute.com bzw. http://www.pflanzen-heute.com oder pflanzen-heute.com
  • www.rauchen-heute.com bzw. http://www.rauchen-heute.com oder rauchen-heute.com
  • www.rezepte-selber-kochen.de bzw. http://www.rezepte-selber-kochen.de oder rezepte-selber-kochen.de
  • www.routenplaner-server.com bzw. http://www.routenplaner-server.com oder routenplaner-server.com
  • www.sternzeichen-heute.com bzw. http://www.sternzeichen-heute.com oder sternzeichen-heute.com
  • www.steuer-heute.com bzw. http://www.steuer-heute.com oder steuer-heute.com
  • www.suchen-heute.com bzw. http://www.suchen-heute.com oder suchen-heute.com
  • www.sudoku.de bzw. http://www.sudoku.de oder sudoku.de
  • www.sudoku-welt.com bzw. http://www.sudoku-welt.com oder sudoku-welt.com
  • www.tattoo-heute.com bzw. http://www.tattoo-heute.com oder tattoo-heute.com
  • www.tattoo-server.com bzw. http://www.tattoo-server.com oder tattoo-server.com
  • www.tiere-heute.com bzw. http://www.tiere-heute.com oder tiere-heute.com
  • www.tierheime-heute.com bzw. http://www.tierheime-heute.com oder tierheime-heute.com
  • www.verkehrsprofi.com bzw. http://www.verkehrsprofi.com oder verkehrsprofi.com
  • www.vorlagen-archiv.com bzw. http://www.vorlagen-archiv.com oder vorlagen-archiv.com
  • www.vorlagen-land.de bzw. http://www.vorlagen-land.de oder vorlagen-land.de
  • www.vornamen.de bzw. http://www.vornamen.de oder vornamen.de
  • www.vornamen-heute.com bzw. http://www.vornamen-heute.com oder vornamen-heute.com
  • www.wie-anziehend-bist-du.de bzw. http://www.wie-anziehend-bist-du.de oder wie-anziehend-bist-du.de
  • www.witze-heute.com bzw. http://www.witze-heute.com oder witze-heute.com
  • www.wohnung-heute.com bzw. http://www.wohnung-heute.com oder wohnung-heute.com
  • www.xxx-testen.de bzw. http://www.xxx-testen.de oder xxx-testen.de

 

 

Natürlich handelt es sich bei dieser Übersicht nicht um eine sogenannte Schwarze Liste und natürlich unterstellen wir den Betreibern dieser Seiten generell nur ehrenhafte Absichten, aber dennoch haben wir auf einen direkten Link zu den jeweiligen Angeboten verzichtet… Wer ebenfalls unberechtigte Rechnungen und Mahnungen irgendwelcher Internetdienste bekommen hat wird gebeten, hier seine Erfahrungen mit diesen Firmen und auch die eventuellen Abofallen mitzuteilen, damit nicht noch mehr User in eine eventuelle Kostenfallen tappen!

2 Antworten

  1. Starreporter sagt:

    Mit den meisten Leuten habe ich null Mitleid, da diese Seiten (inkl. ihrer Ableger) allseits bekannt sein sollten.

    Und wer dann auch noch so blind ist und die Rechnungen zahlt , wohlmöglich noch ein Schreiben von usnerem bekanntesten Verarscher Anwalt Herrn Olaf Tanke, der tut mir erstrecht leid! 🙂

    Also liebe Leute Augen auf wenn ihr irgendwo uere Daten angebt! Es schenkt ewuch keiner was!

  2. Peter Stöckl sagt:

    Die Differenz der Urteilsfindung zwischen dem
    Frankfurter Oberlandesgericht und dem Frankfurter Landgericht muss einem Bürger mit
    normalem Rechtsempfinden als unerträglich vor-
    kommen. Offensichtlich ist diese Entscheidung auch in juristischen Kreisen sehr der Diskussion bedürftig; also nicht unumstritten.
    Verheerend ist jedoch die Auswirkung dieses Urteils: Ermittlungen gegen Rechtsanwälte die die Intressen von ABO- Fallen bedienen werden
    eingestellt (Kaja Günther – München), ABO- Fallen können weiterhin ihre Geschäftspraktiken
    ausüben, im Gegenteil es werden mehr werden, Verfahren gegen ABO- Fallenhersteller und An-
    zeigen gegen Rechtsanwälte werden abgewiesen.
    Letztere können wegen unterlassener Sorgfalts-
    pflicht gegenüber ihrer Geschäftsgrundlage
    (Beihilfe zum Betrug) nicht mehr belangt werden.
    Von einem Handwerker verlangt das Gesetz, dass
    er die Voraussetzung für die Erbringung seiner
    mängelfreien Leistung überprüfen muss und wenn
    diese nicht vorhanden sind, hat er Bedenken an-
    zumelden. Bei gleichem Recht für alle, haben
    dies auch Rechtsanwälte zu beachten. Es kann
    doch nicht angehen, dass die Rechtsanwälte nur
    den Vorgang des Geldeintreibens wahrnehmen müs-
    sen. Würde den Rechtsanwälten die gleiche Sorg-
    faltpflicht wie den Handwerkern auferlegt wer-
    den, würde es viel weniger Fälle von Geldein-
    treibungen geben.
    Das Landgericht Frankfurt sollte den arglosen
    Bürger vor der Arglist von ABO- Fallen schützen
    und nicht das Gegenteil, nämlich die Arglist
    schützen. Es ist zu befürchten, dass der zu-
    ständige Richter nicht über den Tellerrand des
    ihm vorliegenden Rechtsfall hinausblicken konnte und so tausenden von Bürgern und Bürgerinnen geschadet hat und noch schaden wird.

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