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Klage gegen BKA-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht

Das BKA-Gesetz bedroht unsere Freiheitsrechte: Nun hat, wie bereits angekündigt, die Humanistische Union Klage gegen das umstrittene BKA-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht!

Natürlich wünschen wir der Journalistin Bettina Winsemann (Twister) ebenso viel Erfolg, wie Sie mit ihrer Beschwerde gegen die bundesweit umstrittenen Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfahlen hatte.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht ohne Grund eingereicht, denn schließlich erhält das Bundeskriminalamt durch die weitreichenden Befugnisse im neuen BKA-Gesetz eine faktisch unkontrollierbare Macht.


Abgesehen davon haben sowohl die Regierenden, als auch die öffentlichen und privaten Massenmedien “ganz zufällig” die Bevölkerung nicht über die drastischen Einschnitte in das Privatleben der Bürger informiert, aber noch leben wir ja in einer Demokratie und noch steht eine freie Meinungsäusserung ja nicht unter Strafe…

Gefährdet das BKA-Gesetz unsere freiheitlichen Grundrechte?

Hierzu einige Berichte aus der unabhängigen Presse, die schon seit Monaten vor der drohenden Bespitzelung und Überwachung unbescholtener Bürger warnen, denn das neue BKA-Gesetz ist in den wichtigen Punkten immer noch zu schwammig formuliert und öffnet somit Missbrauch Tür und Tor!


“…das neue BKA-Gesetz ist vor allem wegen der Möglichkeit heimlicher Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr umstritten. Inzwischen fordert die Kriminalpolizei bereits, den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme entgegen der bisherigen Ansagen aus Karlsruhe als Standardmaßnahme zur Verfolgung von Internetkriminalität zuzulassen. Weiter hat der Gesetzgeber dem BKA Befugnisse etwa für den großen Späh- und Lauschangriff, Rasterfahndungen und die präventive Telekommunikationsüberwachung gegeben. Auch Vertreter der Grünen, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie weitere Liberale haben angekündigt, wegen der ihrer Ansicht nach unverhältnismäßigen Ausweitung der Kompetenzen der Ermittler vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen…”
(Quelle und Originaltext: heise.de)

 Wenn es nach dem Willen unseres geliebten Herrn Schäuble gegangen wäre, dürften sogar staatliche Bespitzelungsaktionen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden… Aber zum Glück wurde dieses Vorhaben noch rechtzeitig durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit gestoppt.

“…nach den Worten des HU-Bundesvorsitzenden Fredrik Roggan geht das Gesetz mit seinen Überwachungsbefugnissen “über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht unter freiheitlichen Gesichtspunkten gerade noch als zulässig einstuft”. Beispielsweise gälten in dem Gesetz für die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten nicht die hohen Hürden, die Karlsruhe gefordert habe. So sei etwa die Online-Durchsuchung nun unter bestimmten Umständen bereits zulässig, wenn eine einfache Körperverletzung drohe. Die Karlsruher Richter hatten in einer Entscheidung vom Februar 2008 gefordert, dass Eingriffe in die digitale Privatsphäre nur zulässig sind, “wenn existenzielle Notlagen” bestehen…”
(Quelle und Originaltext: n-tv.de)

Es ist an der Zeit, dass sich alle Bürger wirklich umfassend über die vielen neuen Gesetze informieren, denn es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der “Terrorismusabwehr” Schritt für Schritt die Grundrechte in der Bundesrepublik abgebaut werden!

1 Antwort

  1. Both Andreas sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Was früher Freiheitskämpfer waren, auch genannt
    Partisanen, werden heute terroristen (z.b.Held der Sowjetunion ) genannt.
    In Diesem Staate stinkt es gewaltig,der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.
    Solange die Terroristen mich in ruhe lassen können die sich hier austoben soviel sie wollen.Eine der Grundlagen der Demokratie ist die Meinungsfreiheit,das heißt nicht das man mit der Regierenden Partei einer Meinung (Polizeistaat) sein muß.
    mit Freundl. gruß

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