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Keine GEZ Gebühr für PCs bei beruflicher Tätigkeit in der eigenen Wohnung

Rundfunkgebühr für den PC: Es ist kaum zu glauben, aber das Bundesverwaltungsgericht hat im Sinne der Vernunft und gegen den Gebührenwahnsinn der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Geldeintreibern von der GEZ geurteilt und somit die Revision der künstlich am Leben gehaltenen Sendeanstalten verworfen!

Auch wenn es den meisten Menschen einleuchten dürfte, dass es vollkommen unsinnig ist, für mehrere Fernseher oder Radios auch mehrfach GEZ Gebühren zu berappen, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dennoch immer wieder probiert, den beruflich genutzten PC erneut mit einer Zwangsabgabe zu belegen, da ja dieser “…technisch in der Lage ist, TV- oder Radioprogramme wiederzugeben und für den Betrieb bereitgehalten wird…”

Keine Rundfunkgebühren zahlen, denn beruflich genutzter PC ist ein Zweitgerät

Zum Glück wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für diese Dreistigkeit verklagt, da sich 3 Betroffene auf die, im Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgeschriebene, Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen, was den Gebühreneintreibern natürlich gar nicht schmeckte und sich somit durch alle Instanzen geklagt werden musste, um vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig Recht zu bekommen.


Auch wenn ein beruflich genutzter Computer “technisch in der Lage ist”, das Angebot öffentlich- rechtlicher Sender zu empfangen, muss nach dem Urteil des Gerichts für neuartige Rundfunkgeräte wie z.B. Computer im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr entrichtet werden, sofern auf demselben Grundstück schon andere Empfangsgeräte genutzt werden, für welche bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Auf den Seiten der GEZ bzw. Lobbyvertretungen der öffentlich Rechtlichen ist zu diesem Urteil derzeit übrigens noch kein Statement zu finden, was dem eigentlichen Auftrag dieser Sendeanstalten natürlich irgendwie widerspricht, denn neben dem sogenannten Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit…


Rundfunkgebühren und Ärger mit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=CNto3yP0wN8[/youtube]

Achso liebe GEZ und öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten:
Auch wenn es vielleicht etwas Offtopic ist, sollte man als geplagter Steuer- und Gebührenknecht in diesem Lande vielleicht schon jetzt einmal Kindergeld beantragen, denn obwohl man vielleicht noch kein Kind hat, ist man hierzu doch technisch in der Lage und hält ein entsprechendes Gerät betriebsbereit… 🙂

Das Urteil zur Gebührenbefreiung von Computern bei Freiberuflern und Selbstständigen ist übrigens unter folgenden Aktenzeichen zu finden: Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11 und wir hoffen ganz inständig, dass die bisher angefallenen Gerichts- und Anwaltsgebühren so extrem hoch sind, dass seitens der subventionierten Medienanstalten nun auch personelle Konsequenzen folgen und z.B. der unnötige Wasserkopf in den Verwaltungen entsprechend eingedampft wird!

(Bildquelle und Genehmigung: Götz Wiedenroth)

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