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Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) fordert Pressezensur

Freiwillige Pressezensur in Deutschland? Was die liebe Frau Aygül Özkan, ihres Zeichen Integrationsministerin in Niedersachsen von der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland hält, möchten wir an dieser Stelle nicht näher definieren, aber aus aktuellem Anlass hier die Pressemitteilung der Piratenpartei zu den aktuellen Äußerungen von Frau Aygül Özkan zum Thema “freiwillige Selbstzensur der Presse”

Nach dem Willen von Aygül Özkan sollen offenbar Unterzeichner der geplanten Mediencharta sich verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten, den “Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen” und bei der Berichterstattung zum Thema Integration eine “kultursensible Sprache” anzuwenden!

Aygül Özkan, Pressezensur und “kultursensible Sprache”

Hier die vollständige Pressemitteilung der Piratenpartei zu den abstrusen Forderungen der Niedersächsischen Integrationsministerin Aygül Özkan, bildet Euch bitte ein eigenes Urteil zum Demokratieverständnis dieser Ministerin, die in einigen Foren schon ironischer Weise “Zensürsüla” genannt wird…


Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen:

Kritische Berichterstattung unerwünscht?
Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine “freiwillige” Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der “Mediencharta” eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über “Herausforderungen” beim Thema Integration in “kultursensibler Sprache” berichtet wird.


Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen! Durch die Vorgabe, möglichst nur noch positiv über Projekte zu berichten, wird eine kritische und wahrheitsgemäße Berichterstattung durch die Presse nicht mehr möglich sein. Die Piraten Niedersachsen unterstützen ausdrücklich eine Förderung der Integration in Deutschland lebender Immigranten. Dies darf aber nicht in einer Einschränkung der Pressefreiheit münden. “Hier sollen die Defizite einer verfehlten Politik verdeckt werden” so Dr. M. Ramaswamy, Vorstandsmitglied der Piraten Niedersachsen, “Erst durch Erkennen und Benennen der Probleme lassen sich Lösungen finden.

Statt einer Einschränkung der Pressefreiheit durch die Hintertüre, benötigen wir dringend langfristig gute Integrationsprojekte und eine Schulpolitik, die die Integrationsmöglichkeiten durch gute Bildung erhöhen.”
(Quelle und Originaltext: piratenpartei-niedersachsen.de)

Sehr geehrte Frau Aygül Özkan,
sollten Sie gerade gelangweilt in Ihrem Büro sitzen und diese Zeilen lesen, wären wahrscheinlich nicht nur wir ausgesprochen glücklich darüber, wenn Sie uns über Ihre Wortschöpfung “kultursensible Sprache” detailliert aufklären würden, denn leider haben wir hierzu nicht einmal eine sinnvolle Erklärung bei Google gefunden…

Aygül Özkan und die “freiwillige Selbstzensur” der Presse in den Medien

Zensurvorwurf in Niedersachsen: Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen
“…auch Medienvertreter und Journalistenverbände sind sauer: “Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen”, betonte der Chefredakteur der “Nordwest Zeitung”, Rolf Seelheim, in einem Kommentar. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Niedersachsen hält die Mediencharta für “absolut überflüssig…” (spiegel.de)

Aygül Özkan: Ministerin will Presse an die Leine nehmen
“…die SPD zeigte sich über die Charta “fassungslos” und bezeichnete die Pläne als “Zensur”. Sicherlich sei es wünschenswert, das Thema Integration mehr in den Mittelpunkt zu rücken, sagte die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD, Daniela Behrens…” (fr-online.de)

Intergration: Özkans rabiater Vorstoß für “Kultursensibilität”
“…viele sehen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit in Gefahr. Die Journalisten, die die Charta am 16. August unterzeichnen, würden sich unter anderem verpflichten, in ihrer Berichterstattung zu Integrationsthemen jeder Couleur eine “kultursensible Sprache anzuwenden…” (welt.de)

Die „Mediencharta“ Aygül Özkans: Unsensibel
“…die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat die Chefredakteure ihres Landes mit der Aufforderung überrascht, eine Art Selbstverpflichtung zu politisch korrekter Berichterstattung einzugehen. So hat sie es zwar nicht formuliert und so will sie es auch nicht gemeint haben – einige der Angesprochenen haben es aber so verstanden…” (faz.net)

Aygül Özkan eckt mit einer “Charta” für Medien an
“…nun hat die Christdemokratin erneut alle verblüfft – mit einer “Mediencharta für Niedersachsen”. Die sollten Journalisten des Landes flugs unterzeichnen. Mit dem Papier würden sich die Pressevertreter ab Mitte August unter anderem dazu verpflichten, über “Herausforderungen der Integration zu berichten” und eine “kultursensible Sprache” anzuwenden…” (sueddeutsche.de)

4 Antworten

  1. Mario sagt:

    Ja im Sommerloch tapsen viele Politiker gerne mal in ein riesiges Fettnäpfchen, aber “Zensürsüla” gefällt mir persönlich als Spitzname für Frau Aygül Özkan ganz gut

  2. Martina Selke sagt:

    Die Ministerin hat sich in der Wortwahl vergriffen,zeigt aber dadurch,was sie wirklich will.Eine Zensur der Berichterstatter.Geht gar nicht! Würde zwar allen Politikern zu Gute kommen,aber klappt nicht.Immer noch leben wir in Deutschland und so weit ich weiß , noch eine Demokratie.Alles klar !? Sommerloch gestopft.

  3. Nestbeschmutzer sagt:

    Vielen Dank Herr Wulff, da haben sie uns ein schönes Ei ins Nest gelegt.
    Bin mal gespannt, was sie so als Bundespräsident ausbrüten.
    Mir graut jetzt schon davor…

  4. Johnny sagt:

    Gut, dass eine Türkin von Demokratie etwas versteht, verlangt ja auch niemand, oder?

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