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Horst Köhler will verfassungswidrige Internetsperren nicht unterzeichnen


Zensur und Internetsperren: Bundespräsident Horst Köhler zögert offenbar bei seiner Unterschrift zu den verfassungswidrigen Internetsperren, welche von der ehemaligen Familienmisisterin Ursula von der Leyen kurz vor der Bundestagswahl 2009 durchgeboxt wurden.

Nach Medienberichten forderte Horst Köhler ergänzende Informationen zu den geplanten Internetsperren, nachdem diese nach den Koalitionsverhandlungen und auf Drängen der FDP vorerst ausgesetzt wurden.

Aber eben diese “Aussetzung” scheint juristisch offenbar schwierig zu sein, da die berüchtigten Sperrgesetze bereits durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden.


Zugangserschwerungsgesetz und Zensur in Deutschland

Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen
“…nach Meinung zahlreicher Rechtsexperten ist das Gesetz, das unter der Regierung der Großen Koalition beschlossen wurde und auf eine Initiative der vormaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht, möglicherweise verfassungswidrig. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann es nicht in Kraft treten…” (heise.de)

Kinderporno-Sperrgesetz: Köhler zögert mit Unterschrift
“…Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet offenbar vorerst nicht unterschreiben. Zuerst wolle er weitere Informationen haben, heißt es. Das Gesetz ist verfassungsrechtlich umstritten…” (heute.de)


Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren
“…die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen…” (golem.de)

Köhler will vorerst nicht unterzeichnen
“…die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert…” (abendblatt.de)

3 Antworten

  1. Jan sagt:

    Das sind gute Nachrichten. Ich hoffe er lässt es

  1. 28. November 2009

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Tutsi Blog, VSNFD erwähnt. VSNFD sagte: Gute Nachricht RT @tutsiblog: Horst Köhler zögert bei Unterschrift zu den #Zensursula Gesetzen http://bit.ly/77qZB6 #Zensur #netzsperren […]

  2. 30. November 2009

    […] Horst Köhler zögert seine Unterschrift hinaus – was das wohl zu bedeuten hat – oder vielmehr kann man das ja glasklar interpretieren. Da hat man wohl zu hoch hinausgeschossen .. in der Politik. […]

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