Google ist dem FBI ausgeliefert: National Security Letters vs. Grundrechte

FBI Spionage vorerst weiter legal: Eine  Bundesrichterin in San Francisco hat entschieden, dass Google Nutzerdaten an das FBI herausgeben muss, auch wenn hierfür keine richterliche Anordnung vorliegt, sofern diese Daten über die umstrittenen National Security Letters (NSLs) anfordert werden. Bereits 2007 hatte eine Untersuchung belegen können, dass das FBI die angeforderten Daten missbräuchlich nutzt und auch personenbezogene Daten ohne die nötige Autorisierung angefordert wurden. Mit Hilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht über diese Vorfälle berichten, weswegen Google  gegen insgesamt 19 dieser Anfragen eine Beschwerde eingelegt hatte, welche nun hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde.

National Security Letters & Patriot Act: Überwachung statt Sicherheit

Im Jahr 2011 forderte das FBI übrigens schon mit 16511 dieser angeblichen Sicherheitsschreiben detaillierte Informationen zu über 7201 Personen an und nach Angaben von Google wurden alleine im Jahr 2012 innerhalb von 6 Monaten auch die Daten von 1944 deutschen Internetnutzern an das FBI übergeben

Die Rechtfertigung für die National Security Letters basiert selbstverständlich wieder auf dem Patriot Act, welcher von Hardlinern nach dem 11. September 201 durch den US-Kongeress geboxt wurde und staatlichen Institutionen nahezu uneingeschränkte Vollmachten bietet, sofern lediglich das Wort „Terrorismusverdacht“ fällt.


Bereits vor einiger Zeit geriet das FBI durch die Forderungen nach einer Lückenlosen Überwachung und Echtzeitkontrolle von E-Mails und Chats in die Kritik, aber wer die Entwicklung der Überwachungstechnik und die einherschreitende Abschaffung der Grundrechte in unser Gesellschaft in den letzten Jahren mitverfolgt hat, sollte sich hier über gar nichts mehr wundern…

Dennoch werden auch den USA die aktuelle Weitergabe von Daten ohne richterlichen Beschluss kontrovers diskutiert entsprechende Urteile angefochten, da diese extreme Form der staatlichen Datenspionage der US-Bundespolizei wohl kaum mit der Verfassung der USA vereinbar und Google wird auch Einspruch gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Kalifornien einlegen


1 Antwort

  1. 16. Juni 2013

    […] Brother ist Realität: Noch vor einigen Tagen regte sich die halbe Welt über bekannt gewordene Datenspionage der US Geheimdienste auf, aber dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst fleißig unsere E-Mails filtert, liest und […]

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