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GEZ und die Stasi Klausel im geplanten Staatsvertrag über Rundfunkgebühren

Stasi Methoden bei der GEZ? Nach den bisherigen Plänen zur Neuausrichtung der Rundfunkgebühren werden Haus- und Wohnungseigentümer in naher Zukunft wohl zu unfreiwilligen Vollstreckern der Gebühreneinzugszentrale werden und ganz offiziell zur Zusammenarbeit mit der GEZ gezwungen.

Sollte der neue Staatsvertrag zur Änderung der Rundfunkgebühren in der geplanten Form in Kraft treten, könnten zukünftig Vermieter und Wohnungsverwalter per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über solche Mieter zu machen, die ihre sogenannte Haushaltspauschale nicht bezahlen, also offenbar in Zukunft wohl in altbewährter Blockwart- oder Stasi-Tradition ihre Mieter und Mitbewohner bespitzeln und entsprechend bei den freundlichen Damen und Herren Gebühreneinzugszentrale zu verpfeifen…


Müssen Vermieter in Zukunft per Gesetz für die GEZ spionieren?

Zusätzlich will die GEZ auch von den Hauseigentümern über den sogenannten Lebenssachverhalt ihrer Mieter befragt werden und sollte sich ein couragierter Vermieter weigern, als williger Vollstrecker der GEZ zu fungieren, kann dieser mit einem Verwaltungszwangsverfahren bestraft werden.

Wörtlich ist im Staatsvertrag über Rundfunkgebühren unter §9 zu lesen: “…kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer der Wohnung oder des Grundstücks verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber zu erteilen…”


Mittlerweile protestieren Vermieterverbände und Datenschützer gegen diesen Schnüffelparagraphen und Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein  spricht bei dem geplanten Staatsvertrag zur Änderung der Rundfunkgebühren wörtlich von einer “Beitragsspitzelei”, aber alle 16 Bundesländer müssen den geplanten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bis zum 31. Dezember 2011 ratifizieren, wenn jedoch nur ein Bundesland seine Zustimmung verweigert, wird der Vertrag unwirksam und die Spitzel der Gebühreneinzugszentrale gucken entsprechend in die Röhre…

5 Antworten

  1. Das ist mehr als skandalös – aber nicht nur das, sondern der ganze öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der jetzigen Form. 23 TV- und 77 Radiosender als GRUNDVERSORGUNG (wer wird eigentlich grundversorgt?) ist einfach zu viel.

    Verteilt bitte das Flugblatt weiter: http://www.temuco.de/GEZ/GEZ-Flugblatt-01.pdf

    Ich lade euch ein, über dieses Thema mitzudiskutieren:

    http://gez-boykott.de/Forum/index.php
    http://www.facebook.com/GEZ.Boykott

    Wir müssen etwas gegen diesen Irrsinn unternehmen!

  2. Karsten sagt:

    Na ja, Berlin ist ja ein kommunistisch (mit)regiertes Land. Da wird der Stasi-Paragraph wohl kommen – schließlich müssen wir doch ein paar Errungenschaften des einzigen deutschen Arbeiter- und Bauernstaates übernehmen…

  3. Maik sagt:

    GG Art. 20 Abs. 4 muss ich hier mal erwähnen 😀
    Dies tue ich mit der Begründung das die GEZ überhaupt keinerlei “Rechte” hat ein Vermieter zur Auskunft oder auch Mieter entsprechend dazu zu zwingen. Dies ist auch nicht mit einem Rundfunkstaatsvertrag abgegolten. Diese “Behörde” hat überhaupt nix zu melden. Diese geplante Änderung stellt für mich ein groben Eingriff in die freiheitlich-demokratische Gesellschaft da, also Widerstand, fertig 🙂
    Gegebenfalls würde es hier natürlich ehr zum zivilen Ungehorsam führen, wie ich es schon beim Zensus praktiziert habe, sprich Widerstand gegen ein Gesetz & das ist mein guten Recht. Irgendwo hab ich etwas von ner “Mediensteuer” gelesen, dies ist natürlich mit dem GG absolut nicht vereinbar & das GG ist bekanntlich im strukturellen Inhalt unantastbar …

  1. 9. August 2011

    […] GEZ hat nen neues Schnüffelrecht bekommen. Die Vermieter müssen jetzt melden, wenn die GEZ nicht an die Daten der Mieter kommt. Schweinerei […]

  2. 3. Januar 2013

    […] als Zwangsgebühr: Natürlich ist es schön, wenn in Zukunft keine GEZ Gebühreneintreiber mehr im Treppenhaus beim Herumlungern, aber der sogenannte Beitragsservice von ARD, ZDF und […]

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