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GEZ Hausverbot erteilen: Unerwünschte GEZ Fahnder müssen draußen bleiben

Hausverbot für GEZ Mitarbeiter: Wer sich von irgendwelchen Gebühreneintreibern oder anderen Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten massiv belästigt fühlt, hat nach einem Urteil des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal nun endlich die Möglichkeit den lästigen Rundfunkgebührenbeauftragten der GEZ Hausverbot zu erteilen.

Das Gericht verurteilte die Gebühreneinzugszentrale unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft, es ab sofort zu unterlassen, dass die GEZ Geldeintreiber zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren das Grundstück der Kläger betreten. Halten sich die die Spitzel der GEZ nicht an dieses Hausverbot und belästigen Euch weiter, kann die hinter der GEZ stehende Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagt werden.

Hausverbot für GEZ Mitarbeiter kann juristisch durchgesetzt werden

Da GEZ Mitarbeiter generell keinerlei hoheitlichen Rechte haben, sind diese Herrschaften natürlich auch wie jede andere Privatperson zu behandeln und wer freut sich schon über dubiose Beutelschneider und Scherenschleifer auf seinem Grundstück gar direkt vor seiner Haustür?


Hier geht es direkt zum Urteil gegen die GEZ:
Aktenzeichen 42 C 43/10

Das Urteil des Amtsgericht Bremen-Blumenthal findet Ihr im Originaltext bei der Anwaltskanzlei Ferner Alswdorf und im Lawblog von Udo Vetter wird das Urteil gegen die GEZ ebenfalls behandelt. Ein weiterer interessanter Artikel zur Warnung vor den GEZ-Spitzeln ist bei sz-online.de zu lesen. Im Übrigen reicht ein gegenüber der GEZ schriftlich erklärtes Hausverbot und die Damen und Herren der Gebühreneinzugszentrale haften auch dann für möglicherweise begangene Rechtsverstöße, wenn von ihr beauftragte Mitarbeiter unwissend gegen das schriftlich erteilte Hausverbot für GEZ Mitarbeiter verstoßen.


3 Antworten

  1. tobias sagt:

    Wieder etwas gelernt.

  2. Bernd sagt:

    Viel wichtiger noch als der “Eigenschutz” (wir zahlen doch sowieso alle ehrlich für einen guten ÖR!) ist die Signalwirkung. Die anstehende Änderung am Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist so unverschämt, dass jeder einzelne mit einer Protestaktion klar machen muss: wir wollen das nicht.

    Deswegen ruft die Piratenpartei auch für Morgen, dem Jahrestag des Urteils zu einer Protestaktion auf, bei der jeder ein schriftliches Hausverbot erteilen sollte, damit es weh tut. Und auch gleich weitersagen!

    Gruss
    Bernd

    PS: Das Urteil auf einer offenen Platform:
    openjur.de/u/56652.html
    Und eine DS-rechtliche Bewertung vom ULD-SH:
    datenschutzzentrum.de/rundfunk/stellungnahme-15-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html

    Aufruf unter meinem Namen.

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