GEZ abschaffen: Petition gegen die Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Petition gegen Zwangsgebühren: Warum soll ich den öffentlich rechtlichen Rundfunk mit seinem aufgeblähten Verwaltungsapparat finanzieren zumal vom angeblichen Bildungsauftrag und einem Programmunterschied zum privaten Rundfunk kaum noch etwas übrig geblieben ist. Auch wenn die Onlinepetition über Avaaz eigentlich nicht ganz korrekt formuliert ist, kann man die Forderung nach einer Abschaffung der Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen durchaus unterstützen. Vielleicht benennt der Initiator dieser Bürgerpetition sein Anliegen ja auch noch um, denn letztendlich existiert die GEZ schon seit Ende 2012 nicht mehr und wurde durch den sogenannten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ersetzt. Auch der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsgebühr und somit solltet auch ihr überlegen, die Petition gegen den sogenannten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zu unterstützen!

Abschaffung der GEZ bzw. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio abschaffen!Die GEZ heißt seit Januar 2013 nicht mehr GEZ und die Rundfunkgebühr wurde netterweise in Rundfunkbeitrag umgetauft, denn offiziell zahlen wir nun nicht mehr für Radio oder Fernsehen oder Internet, sondern offenbar einig und alleine dafür, dass wir in Deutschland leben jetzt eben eine Fernsehgebühr pro Haushalt, denn der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird als Pauschale pro Wohnung bezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob überhaupt Rundfunkgeräte vorhanden sind.

Die Bürgerpetition wurde am 2. Dezember 2013 gestartet und hat aktuell 250.000 Unterzeichner, was jedoch nicht ausreicht, denn damit im Petitionsausschuss öffentlich über dieses Anliegen beraten wird, müssen innerhalb von vier Wochen nach Start der Petition mindestens 50.000 Menschen gezeichnet haben. Auch wenn dieses Ziel schon längst erreicht ist, werden gegenwärtig 100.000 Unterzeichner gesucht, also bitte diesen Artikel und die Petition via Facebook und auch über Twitter massiv verbreiten!


Hier der Originaltext zur Bürgerpetition GEZ abschaffen:

“…Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr. Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt. Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum…”


Hier direkt zur Petition gegen die Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Zum Thema Petitionsrecht: Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen und in der Bundesrepublik Deutschland ist das Petitionsrecht im Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

12 Antworten

  1. Holger Baumeister sagt:

    Die GEZ-Millionäre wie Jauch, Gottschalk und Maischberger machen sich, mit der Zwangsabgabe, die Taschen voll und wir sehen in die Röhre bzw. geschröpften Klingelbeutel.

  2. Wolfgang D. sagt:

    Gähn. Nur wer Blödfernsehen schaut, glaubt auch so einen Dünnsinn. Neid anheizen um Empörung zu erzeugen. Bah.

    Ich schau seit Jahren nur noch ÖR, weil mich bei den Privatsendern die Unterbrechung der Werbung durch Serien und Spielfilme maßlos stört. Wer bei dem breiten Angebot nichts für Bildung findet, muss blind und taub sein.

    Der Rundfunkbeitrag rechnet sich sogar, wenn man durch die fehlende Dauer-Werbeberieselung etliche Produkte dann doch nicht kauft…

  3. Bürger sagt:

    @Wolfgang D. und alle Noch- und Teil-Befürworter, Gutgläubigen und Bequemen…

    *GÄHN*. Nur wer ö.r.Fernsehen schaut, glaubt auch Deinen Dünnsinn.
    Dummheit unterstellen um Empörung zu erzeugen. Bah.

    Ich schau seit Jahren ÜBERHAUPT KEIN FERNSEHEN, weil mich bei *ALLEN* Sendern das mediale Wettrüsten an Niveaulosigkeiten maßlos stört. Wer bei dem breiten Angebot *JENSEITS* des FERNSEHENS nichts für Bildung findet, muss blind und taub sein!

    Der Rundfunkbeitrag rechnet sich NUR für die NUTZNIESSER, und ist ein *ANSCHLAG* auf die Demokratie, den Datenschutz und die Bürgerrechte !!!!!!!!!

    Die Pro-Argumente-Leier ist altbekannt – ignoriert aber *sträflichst* die schon seit geraumer Zeit bescheinigte *Verfassungswidrigkeit* und andere *eklatante Rechtsverstöße*:

    7(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN zum
    Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

    Es geht hier *NICHT* (nur) um 18€/mtl. oder um 215€/jährl., sondern um unser aller *essenzielle GRUNDrechte*!!!!!!!!!!!!!

    Bei dem sogenannten “Rundfunkbeitrag” handelt es sich um eine *ZWANGSUMLEITUNG* des MedienBUDGETs eines jeden Bürgers zugunsten eines völlig unbegründet *PRIVILEGIERTEN* öffentlich-privaten Hörfunk- und FERNSEH-Unternehmens.

    Der Bürger kann diese Mittel dann NICHT MEHR FREI für seine ganz persönliche Medien-Kombination verwenden – wie z.B. Bücher, Zeitungen/ Zeitschriften, Filme/ Kino, Musik/ Konzerte, Theater, etc.

    Und er kann diese im Laufe seines Lebens und dem Wandel seiner eigenen Vorlieben auch nicht mehr anpassen.

    Die 215€/Jahr (völlig ungleich verteilt, in ungünstigen Fällen und zukünftig auch mehr) sollen *lebenslang* und *strikt* funktionsgebunden an RUNDFUNK-Medien abgedrückt werden.

    Genau *das* ist eine *EKLATANTE VERLETZUNG* solch essenzieller BÜRGERRECHTE wie der negativen INFORMATIONSFREIHEIT, der SELBSTBESTIMMUNG und der allgemeinen HANDLUNGSFREIHEIT! Ganz abgesehen von unser aller WÜRDE!

    Diese Bürger sollen – ganz im WIDERSPRUCH zum wörtlichen Sinne des Artikels 5 GG – daran *gehindert* werden, sich “aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.”

    Ist die Empörung der NICHTnutzer nun langsam verständlich…?!??!

    Bevor also jemand berechtigte Kritik am und Widerstand gegen das System des real existierenden sogenannten “Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk” geringschätzt, würde es ihm gut stehen, sich mal eingehend mit den realen Hintergründen zu befassen, u.a. hier:

    DWDL reagiert dünnhäutig auf die Wahrheit
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7512.msg55235.html#msg55235

  4. Bürger sagt:

    …es gibt keine stichhaltigen “Argumente” gegen den *WIDERSTAND*:

    Argumente *GEGEN* den Rundfunkbeitrag
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7512.msg55235.html#msg55235

    Zitat
    …………………………………………..
    Herr Lückerath,

    gern auch hier noch mal und *immer wieder*:

    Sie mögen sich seit über 10 Jahren mit dem dualen Rundfunksystem “befassen”, dieses jedoch vermutlich nicht wirklich hinterfragt haben. Erst das Hinterfragen fördert jedoch so manches zu Tage 😉

    Darauf müssen Sie sich schon einlassen.

    – Die Diskussion erübrigt sich eigentlich – Rundfunk hat keine “Staatsaufgabe”
    – jahrzehntelange Reformverschleppung
    – Das Grundgesetz – *kein* Privileg des Rundfunks!
    – fehlende Legitimation eines “öffentlich-rechtlichen Rundfunks” – abwegige Vergleiche
    – Gleichbehandlung *aller* Medien
    – Medienbudget der Bürger *nicht* für Rundfunk reserviert
    – steuerfinanzierter Rundfunk existiert schon – ARD-ZDF-GEZ gehen darüber hinaus
    – gesetzgeberischer Winkelzug: “Beitrag” als Name – “Steuer” als Funktion
    – solidarisch/ solidarische Finanzierung
    – FAZIT
    […]
    …………………………………………..

  5. Bürger sagt:

    Mal weniger “juristisch” sondern für den Horizont mancher Fernseh-Junkies vielleicht BILDlicher und damit einfacher verständlich:

    FERNSEH-ZWANGS-“Grundversorgung” für NICHTfernsehende ist wie
    FLEISCH-ZWANGS-“Grundversorgung” für Veganer.

    Kurz ABSOLUT *INAKZEPTABEL*!!!

    Macht es jetzt *KLICK*…?!??!

  6. Wolfgang D. sagt:

    Ihr Wutbürger seid lustig. Denn nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es bestreitet übrigens niemand, dass die Struktur der ÖR etwas reformbedürftig ist.

  7. Wolfgang D. sagt:

    Ihr habt echt interessante Begründungen, um euch vor Zahlung mißliebiger Allgemeinkosten zu drücken.

    • Redaktion sagt:

      Wieso Allgemeinkosten? ARD und ZDF sind nicht rentable Wirtschaftsunternehmen und werden nur durch Zwangsabgaben der Bevölkerung künstlich am Leben gehalten…

      • Wolfgang D. sagt:

        Wie schon geschrieben, typische Neiddiskussion. Und ihr fangt immer wieder von vorne an. Geht mal arbeiten.

        • Redaktion sagt:

          Lieber Wolfgang, auch wenn du es vielleicht nicht verstehen magst (oder willst), es gibt es in dieser Republik tatsächlich Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und entsprechende Steuern bezahlen und mit absoluter Sicherheit keine “Neiddiskussion” entfachen wollen… Es geht hier einzig und allein um eine staatliche Zwangsabgabe, welche komplett antiquiert und höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig ist. Ich persönlich bezahle (natürlich freiwillig!) mein SKY Abo und gehe trotzdem am Wochenende ins Stadion oder mit Freunden in die Kneipe 🙂

          • Wolfgang D. sagt:

            Und findest es deshalb unfair, denen ein informatives und weitgehend werbefreies Fernsehen zu finanzieren, die sich halt kein Sky-Abo leisten können. qed. Arbeiten sollt ihr, damit ihr keine Zeit für durchsichtige Propagandafeldzüge habt.

            Demonstriert doch lieber gegen die Übernahme der Regierung durch die Industrie. Aber, ich vergaß, das wollt ihr ja fördern.

          • Redaktion sagt:

            Jetzt wird es irgendwie skuril… Propagandafeldzüge? demonstrieren? hä?
            Abgesehen davon halte ich Telenovelas und das Festival der Volksmusik auch nicht für einen “kulturellen Bildungsauftrag”, den jeder Bürger per Gesetz finanzieren muss!
            Aber zum Glück leben wir ja in einem Land, in dem auch kritische Beiträge zum Thema GEZ bzw. Rundfunkbeitrag gestattet sind, auch wenn es dem einen oder anderen vielleicht gegen den Strich gehen sollte.

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