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Gen-Milch und Greenpeace: Bundesverfassungsgericht und Müller-Milch

Müller-Milch darf Gen-Milch genannt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit zwischen der Umweltschutzorganisation Greenpeace und der Molkerei Theo Müller entschieden und nun darf der Begriff “Gen-Milch” mit höchstrichterlicher Genehmigung als Bezeichnung für Molkereiprodukte verwendet werden, wenn während der Herstellung gentechnisch veränderte Futtermittel verwendet wurden.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kritik von Greenpeace offenbar berechtigt, da diese “nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage entbehre” und somit falle das Schlagwort Gen-Milch als Kritik an gentechnisch verändertem Futtermittel auch unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit!

Müller-Milch und Gen-Milch: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Wahrscheinlich wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einigen Molkereien nicht besonders gut schmecken, aber für den Verbraucherschutz ist es in jedem Fall wichtig, dass Genfood auch weiterhin als solches bezeichnet werden darf , denn dass Gen-Fütterung auch in Fleisch und Milch nachweisbar ist, sollte kein Geheimnis mehr sein.


Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs “Gen-Milch” nicht verfassungswidrig!

“…insbesondere durfte der Bundesgerichtshof den auf die Produkte der Beschwerdeführerin bezogenen Begriff „Gen-Milch“ als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung im konkreten Kontext als zulässig beurteilen. Zwar kann einem Unterlassungsbegehren stattzugeben sein, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt…” (Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht)


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