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Geheimdienst mit Polizeibefugnissen: Wiederholt sich die Geschichte?

Verfassungsschutz wird riesige Sicherheitsbehörde: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden natürlich  Gestapo und das Reichssicherheitshauptamt aufgelöst und im Grundgesetz eine strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei verankert, um eine Konzentration von Befugnissen, mit den entsprechenden Gefahren des Missbrauchs zu verhindern.

Wenn es jetzt nach den Wünschen der Referate des Bundesinnenministeriums geht, wird in der Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl 2009 aber genau diese Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit aufgeweicht und der Verfassungsschutz erhält zahlreiche neue Befugnisse und wird mit Rechten der Polizei ausgestattet!


Verfassungsschutz wird allgemeine Sicherheitsbehörde

verfassungsschutz-polizei-superbehoerde-satire“…das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist…” (sueddeutsche.de)

Die deutsche Justiz wird für die Mitarbeiter dieser neuen Superbehörde wohl auch nicht mehr zuständig sein, denn nach den Wünschen des Innenministeriums sollen – durch verdeckte Ermittler begangene Straftaten – auch juristisch nicht weiter verfolgt werden…


“…neben den Plänen zum Verfassungsschutz enthält das Papier aus dem Innenministerium auch die Forderung, den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einzuführen – bislang ist er nur bei “Straftaten von erheblicher Bedeutung” und nur nach Genehmigung durch einen Richter erlaubt. Zudem sollen verdeckte Ermittler, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden…” (heise.de)

Endziel: Gleichschaltung von Polizei und Inlandsgeheimdienst?

“…so solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen…” (welt.de)

“…Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums wollen sich offenbar nach der Wahl für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Das Bundesamt solle Aufgaben der Polizei übernehmen…” (tagesschau.de)

Natürlich möchten wir hier nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Polizei oder eine andere Behörde der Bundesrepublik Deutschland mit der Gestapo oder dem Reichssicherheitsdienst vergleichen, aber dennoch sollten die verantwortlichen Politiker vielleicht einmal einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen und überlegen, warum nach der Nazi-Diktatur in Deutschland eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst eingeführt wurde…

(Bildquelle: ak-vorrat)

2 Antworten

  1. 7. Februar 2010

    […] und Geheimdiensten existiert in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte ein Inlandsgeheimdienst mit Polizeibefugnissen gerade durch seine Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller nicht […]

  2. 16. Januar 2013

    […] etwas geschichtlich interessiert ist, kann sich hierzu auch einmal zum Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in unserer Verfassung informieren und an dieser Stelle sollten alle beteiligten Personen an das […]

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