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Freiheit statt Angst: Demonstration am Samstag den 12.09.2009 in Berlin

Stoppt den Überwachungswahn: Auch wenn die bundesweite Mobilisierung für die Großdemonstration „Freiheit statt  Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ bereits seit Monaten auf Hochtouren läuft, möchten wir an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, an dieser Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin teilzunehmen!

Bereits im letzten Jahr gingen in Berlin etwa 60.000 Bürger auf die Straße um für die Erhaltung Ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Am diesem Samstag rechnen die Veranstalter mit weit mehr als 100.000 Teilnehmern bei dieser Demonstration für unsere Bürgerrechte!

Also nicht faul rumsitzen, sondern Hintern hoch und auf nach Berlin!


Freiheit statt Angst 2009: Maul aufmachen und auf die Straße gehen!

Freiheit statt Angst Demonstration am 12.09.2009 in BerlinDie Bundestagswahl 2009 steht vor der Tür und wir können ein Zeichen setzen, denn bei dieser Masse an Teilnehmern wird natürlich auch in den Medien über die Themen dieser Großdemonstration berichtet werden müssen – Ob es die Regierung will oder nicht…

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärzte, Gewerkschafter, Journalisten und Rechtsanwälte.


Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

“…indem das Eindringen in die Privatsphäre durch den Staat zum Normalfall wird, ist die Garantie der Menschenwürde nicht nur in Gefahr, sondern tatsächlich außer Kraft gesetzt: Der Mensch wird zum reinen Objekt des misstrauischen Staates. Er wird seiner Würde beraubt, indem er generell als potentieller Straftäter oder Feind betrachtet wird. Zusätzlich zur operativen Aufrüstung durch den Einsatz der Massen-Überwachung ist auch die immer stärker voranschreitende Zentralisierung von Befugnissen und die Tendenz zur Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär besorgniserregend. In der demokratischen Grundordnung eines Rechtsstaates müssen diese Organe unabhängig operieren. Die Geschichte lehrt uns durch viele Beispiele, welche Gewalt ein Staat entwickeln kann, wenn diese Trennung nicht aufrecht erhalten wird…” (freedomnotfear2009.org)

Demonstrationsaufruf zum 12.09.2009 in Berlin

“…wie schon in den vergangenen Jahren findet am Samstag, den 12.09.2009 in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” statt. Als Organisator hat der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“” dazu aufgerufen die Demonstration zu unterstützen. Auch die Piratenpartei, die in diesem Jahr erstmals zur Bundestagswahl antritt, wird an dieser Großdemonstration teilnehmen. „Die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele und Forderungen. Daher werden wir selbstverständlich auch in Berlin anwesend sein, um dafür zu protestieren.“, erklärt Christopher Lang, der neue Pressesprecher der Piratenpartei Niedersachsen…” (piratenpartei.de)

Wo die Volksvertreter Philister sind – Und die ärgsten Heuler Minister sind.
Wo der Teufel mit Fürsten im Bunde steht – Und die Einheit und Freiheit zugrundegeht.
Wo nirgends für Freiheit noch Raum ist – Und die bessere Zukunft ein? Traum ist.
Und wo alles am Ende einerlei ist – Wenn es nur nicht gegen uns’re Polizei ist.
Da ist Vetter Michels Vaterland…

(Hoffmann von Fallersleben)

“…der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!…” (foebud.org)

Überwachung stoppen: Signal für die Bundestagswahl 2009 setzen!

Unsere Damen und Herren Volksvertreter entscheiden seit Jahren gegen den Willen der Bevölkerung und unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte werden immer weiter beschnitten und teilweise sogar völlig abgeschafft!

Nachfolgend ein Auszug der Hauptforderungen, für die es sich wirklich lohnen sollte, gemeinsam mit uns am Samstag, den 12.09.2009 im Berliner Regierungsviertel zu demonstrieren:

  • freiheit-statt-angst-2009-demonstration-berlinVorratsdatenspeicherung:
    Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation
  • Bundestrojaner:
    Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Netzsperren und Internetzensur:
    Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen, Entfernung von Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Biometrischer Ausweis:
    Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID Ausweisdokumenten
  • Freie Meinungsäußerung im Internet:
    Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet, die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind
  • Keine deutschen Daten an fremde Staaten:
    Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

Mehr Informationen unter: freiheitstattangst.de

Berufspolitiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen: 2009 Protest wählen!

Auch wenn sich Linkspartei, FDP und Grüne gerne als Hüter der Freiheit aufspielen… Glaubt Ihnen kein Wort, denn auch diese Parteien haben, gemeinsam mit der CDU und SPD am Abbau unserer Grundrechte mitgewirkt! Hier eine Übersicht der „demokratischen Errungenschaften“ der einzelnen Parteien:

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die CDU wählen:

  • verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
  • Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
  • Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
  • Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
  • Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
  • Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
  • zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
  • Einschränkung des freien Internetzugangs
  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • präventive Telefonüberwachung
  • Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
  • zentrale Schülerdateien

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die SPD wählen:

  • verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
  • Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
  • Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
  • Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • präventive Telefonüberwachung
  • zentrale Schülerdateien
  • Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
  • Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
  • Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
  • Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
  • Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
  • Verzeichnis aller Bankkonten
  • zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
  • Einschränkung des freien Internetzugangs
  • Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die FDP wählen:

  • Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • geheimdienstliche Computerüberwachung (verfassungswidrig)
  • präventive Telefonüberwachung
  • Ausweitung der Videoüberwachung
  • Überwachung von Demonstrationsteilnehmern

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die GRÜNEN wählen:

  • Funkchip mit biometrischen Daten im Pass
  • Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
  • Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
  • Verzeichnis aller Bankkonten

Darum sollte man 2009 mit der Zweitstimme nicht die LINKSPARTEI wählen:

  • präventive Telefon- und Videoüberwachung
  • zentrale Schülerdatei

Eine vollständige Übersicht der jeweiligen Verantwortlichkeiten der einzelnen Parteien findet Ihr unter: http://www.buergerrechte-waehlen.de/content/blogsection/4/172/

2 Antworten

  1. Freiheit statt BRD sagt:

    Tja was soll man sagen.wir sind nun mal das tätervolk und den siegern auf ewig hörig, da könnt ihr wählen was ihr wollt.unsere freiheit wurde mit dem unterzeichnen des grundgesetzes auf besatzers gnaden abgeschafft.seit dem sind lügen an der tagesordnung keiner stellt mehr fragen tut man es doch ist man radikal oder gar terrorist und will die ordnung stören. Gegen geschichtsmanipulation.

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