• Allgemein

FDP versus GEZ: Pauschale Medienabgabe soll GEZ-Gebühren ersetzen!

Medienabgabe statt GEZ Rundfunkgebühr? Irgendwie wird es immer schwieriger der Logik unserer Volksvertreter zu folgen und auch der Vorschlag des medienpolitischen Sprechers der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, scheint in diese Rubrik zu passen, denn dieser fordert eine Abschaffung der GEZ und stattdessen eine pauschale Medienabgabe, welche von allen Erwachsenen mit eigenem Einkommen entrichtet werden soll. GEZ abschaffen klingt natürlich gut, denn abgesehen von den Geldverschwendern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist wohl kaum jemand von der GEZ-Gebühr und den, teilweise fragwürdigen, Methoden der GEZ-Fahnder begeistert, aber warum soll jetzt eine Medienabgabe von monatlich 10 Euro zum Erhalt des öffentlich rechtlichen Sender eingezogen werden?

FDP Medienabgabe soll vom Finanzamt eingezogen werden

Auch wenn Herr Burkhardt Müller-Sönksen mit dieser öffentlichen Forderung nach einer Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale vielleicht grundsätzlich in die richtige Richtung zu denken scheint, wird bei dieser sogenannten Medienabgabe offenbar übersehen, dass es sich hiermit de facto um eine heimliche Steuererhöhung – auch wenn diese Gelder angeblich zweckgebunden sind – handelt.

Abgesehen davon würde eine Kopfsteuer von etwa 10 Euro die bisherigen GEZ-Gebühren übersteigen, obwohl der Staat bei einer Abschaffung der GEZ viel Geld einsparen könnte, welches wiederum den öffentlich rechtlichen Sender zu Gute kommen würde, da ohne GEZ-Mitarbeiter auch keine Gehälter etc. fällig wären, welche ja von unseren GEZ- Gebühren mitfinanziert werden.


Wenn ein Pärchen, ob verheiratet oder nicht, in einem gemeinsamen Haushalt lebt, sind derzeit 17,98 Euro an die GEZ zu bezahlen… Nach dem FDP Vorschlag der Medienabgabe wären es dann aber 20 Euro und wenn ein volljähriges Kind mit eigenem Einkommen ebenfalls mit im Haushalt wohnen sollte, sogar 30 Euro… Bis jetzt konnten wir nirgendwo lesen, dass hierzu etwas anderes bei der pauschalen Medienabgabe geplant ist, welche nach dem Willen von Herrn Burkhardt Müller-Sönksen die GEZ-Gebühren ersetzen soll!

GEZ abschaffen und pauschal durch 10 Euro Medienabgabe ersetzen?

Vielleicht sollten die öffentlich rechtlichen Sender die Kosten, welche durch die Existenz der Gebühreneinzugszentrale entstehen einfach offenlegen, damit jeder Bürger sehen kann, was von seiner GEZ-Gebühr wirklich zum Erhalt dieser Sendeanstalten verwendet wird… Nur so ein Vorschlag am Rande, denn diese Zahlen könnten vielleicht sehr interessant sein!


FDP-Politiker fordert Abschaffung der GEZ
“…der medienpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, fordert die Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühr. Stattdessen schlägt er eine Medienabgabe vor. Im «Hamburger Abendblatt» schreibt er, diese Abgabe solle von den Finanzämtern eingezogen werden…” (zeit.de)

FDP will bisherige Rundfunkgebühr abschaffen
“…die FDP will die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine, personenbezogene Medienabgabe ersetzen. Diese solle “bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr” von 17,98 Euro…” (t-online.de)

FDP will Rundfunkgebühren abschaffen
“…die GEZ-Bürokratie wird damit überflüssig”, schreibt Müller-Sönksen. Bei der Abgabe handele es sich aber nicht um eine Steuer, da sie zweckgebunden sei: “Sie darf ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden…” (welt.de)

Dann stellt sich natürlich auch die Frage, warum eine “Medienabgabe” nur von Steuerzahlern und nicht von allen erwachsenen Personen gezahlt werden soll, wenn offenbar noch nicht einmal eine Reduzierung dieser indirekten Mediensteuer für Paare und verheiratete Personen geplant ist?

Fernsehen und Radio sind mit Sicherheit nicht mehr lebensnotwendig und der einzige Kontakt zur Außenwelt, so dass in diesem Falle wohl z.B. auch Arbeitslose und andere Menschen ohne Einkommen für diesen Luxus bezahlen sollten, denn wer den ganzen Tag zu Hause sitzt, guckt wahrscheinlich auch viel in die Glotze und ein “Grundrecht auf Talkshows” gibt es zum Glück ja noch nicht!

11 Antworten

  1. Tom sagt:

    Nur noch 10 Euro statt jetzt 18? Ich bin dabei.
    Und ein erwachsenes Kind wäre auch aktuell schon mit 18 Euro dabei, oder nicht? Denn in welchem Kinderzimmer steht kein TV?

  2. ich sagt:

    @tom: ähm…… spul nochmal zurück, schalt deine synapsen ein, informiere dich richtig, lese richtig und rechne nochmal nach. dann kommste wieder und schreibst was ordentliches.

    ein kluger kopf hat mal folgendes formuliert: wenn man keine ahnung hat, einfach mal die fresse halten

    bis denne
    ich

  3. Tom sagt:

    @ich: Hui, anonym das Maul aufreißen? Um bei deinem Wortlaut zu bleiben.
    Ich lass mich gern aufklären: Aktuelle zahle ich 18 Euro GEZ, später sollen es 10 sein. Ich allein. Keine Familie oder so. Wo liegt mein Fehler?

  4. krass sagt:

    Na, so übel finde ich den Vorschlag nicht.
    1. Eine überaus überflüssige und umstrittene Behörde mit seltsamen Methoden wird abgeschafft.
    2. In einem einfachen und plausiblen Tarif wird zur Kasse gebeten.
    3. Sollte mehr eingenommen werden wie bisher, kann das nur der Qualität zugute kommen.
    4. Bei zwei Verdienern reden wir hier von 2,- EUR Mehrausgaben im Monat. Wo ist da bei Doppelverdienern, die an anderer Stelle viel einsparen können das Problem?
    5. Natürlich wird nur bei Steuerzahlern kassiert. Wie weltfremd muss man den sein, wenn man annimmt, dass bei Empfängern von Sozialleistungen noch etwas zu holen ist? Und ich dachte immer, die Piratenpartei steht mehr links?!

    Also alleine durch die Abschaffung der sinn- und nutzlosen GEZ kann soviel eingespart werden, dass alle das in irgendeiner Form wiedererhalten, was eventuell mehr gezahlt werden muss. Denn der Staat sind immer noch wir alle und das ist gut so.

  5. lr sagt:

    Da ist kein Fehler Tom, das wäre schon günstiger! Aber vielleicht ändern sie ja dann auch das Entlohnungssystem für die Fahnder – damit diese schwarzen Fahnder-Schafe keinen Profit mehr aus Abzockereien schlagen können – das wäre noch viel wichtiger!

  6. wir sind das volk sagt:

    Ich find das eine Frechheit. Ich zahl ja auch keine Gewerbesteuer wenn ich kein Gewerbe habe.

    Das ist rechtlich keinesweg in Ordnung. Ich finde das Volk sollte sich gegen solche wahrlosen Rundumschläge des Staates endlich mal wehren.

    Wir können die nicht einfach machen lassen was sie wollen.

  7. Frank Steinert sagt:

    Hamburg, den 23.05.2011

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf hier für die FDP sprechen und auf folgenden Beschluss verweisen: http://www.liberale.de/files/653/FDP_Beschluss_Finanzierung-duales-Rundfunksystem.pdf

    Darin steht eindeutig:”…Die Medienabgabe belastet Familien nicht zusätzlich. Nur volljährige Bürger mit Einkommen über dem steuerlichen Existenzminimum zahlen sie.
    Heute müssen dagegen auch für Auszubildende und Studenten, die keine staatlichen Leistungen
    (wie BAFöG) beziehen, Rundfunkgebühren gezahlt werden. Oftmals müssen Eltern diese Mehrausgaben tragen. Außerdem entfällt die Mehrfachbelastung eines berufstätigen Teils der Familie, der für den Fernseher zu Hause, das Autoradio im Dienstwagen und den PC in seinem Büro je einmal die Rundfunkgebühr zahlen
    muß, in diesem Fall also über 50,- Euro im Monat.
    f. Die Höhe der Medienabgabe liegt unter der derzeit zu zahlenden Rundfunkgebühr.
    Die Höhe der Abgabe würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen
    Dienstes des Deutschen Bundestages11 ca. 10 Euro betragen, um den Bedarf des
    öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu decken.
    g. Hochschulen und Wirtschaft werden durch die Medie nabgabe nicht belastet, wie
    es momentan der Fall ist…”

    Mit freundlichen Grüßen,

    Frank Steinert

  1. 5. Januar 2010

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von pinkostar, Tutsi Blog erwähnt. Tutsi Blog sagte: Mediensteuer statt GEZ-Abzocke? http://bit.ly/5gVTp0 #gez #abzocke #fdp […]

  2. 9. Juni 2010

    […] FDP versus GEZ: Pauschale Medienabgabe soll GEZ-Gebühren ersetzen! […]

  3. 12. August 2010

    […] die FDP war für eine Medienpauschale, die die GEZ-Gebühren ersetzen sollte, berichtete tutsi.de. Nun wurde die neue GEZ-Reform beschlossen, welche 2012 in Kraft treten soll. In dieser Reform wird […]

  4. 30. Dezember 2013

    […] Internet, sondern offenbar einig und alleine dafür, dass wir in Deutschland leben jetzt eben eine Fernsehgebühr pro Haushalt, denn der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird als Pauschale […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.