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Filesharing Urteil gegen den Abmahnwahn: Eltern haften nicht für ihre Kinder

BGH Urteil zum Filesharing: Bis jetzt hatten die Abmahnanwälte der Musik- und Filmindustrie es in Deutschland viel zu leicht, dieverantwortlichen  Erziehungsberechtigten zu fragwürdigen Unterlassungserklärungen und nachfolgenden Schadensersatzforderungen pauschal n Sippenhaft zu nehmen, aber jetzt hat der Bundesgerichtshof endlich einmal im Sinne der Verbraucher geurteilt und erste Klagen von Musikfirmen abgewiesen.

Nach dem gestern gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe müssen Eltern in Zukunft nicht mehr grundsätzlich für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern diesen im Vorfeld die Teilnahme bei Tauschbörsen und anderen Möglichkeiten zum illegalen Filesharing ausdrücklich untersagt wurde.

Bundesgerichtshof Urteil zu Filesharing: Keine Haftung bei Aufklärung

Auch wenn der Download von urheberrechtlich geschützten Daten nach wie vor illegal ist, werden nun tausende Eltern aufatmen, denn das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs hebt alle vorherigen Entscheidungen anderer Gerichte auf, da es Eltern nicht zuzumuten sei, sich selber die notwendigen technischen Kompetenzen anzueignen und festgestellt, dass Eltern auch keine grundsätzlichen Überwachungspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben.


Nach Auffassung des Gerichts sind die Eltern minderjähriger Kinder erst zu einer Sperrung des Internetzugangs verpflichtet, wenn sie tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Das Erlernen des Umgangs mit dem Internet gehört nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mit zur Erziehung und aus diesem Grund müssen Kinder auch zur Gesetzeslage beim Filesharing belehrt werden, wobei ihnen jedoch nicht generell misstraut werden sollte.

Musikindustrie kritisiert zu Unrecht das Filesharing Urteil des BGH

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Musikindustrie vom aktuellen Filesharing Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenig begeistert und der der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie erkläre umgehend, dass die aktuelle Erklärung des BGH keinesfalls als Freifahrtschein für betroffene Eltern oder ihre Kinder zum sorglosen Filesharing missinterpretiert werden sollte, denn letztendlich könne es ja wohl nicht sein, dass Eltern nach einmaliger Belehrung sich nun nicht mehr um das Surfverhalten ihrer Kinder kümmern müssen…


Den Verbrauchern kann es jedoch vollkommen egal sein, was der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, Herr Florian Drücke von der “Erklärung des BGH” hält, denn letztendlich handelt es sich hierbei um ein URTEIL des obersten deutschen Gerichts auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren und sollte somit auch für irgendwelche Lobbyisten und andere Interessenvertreter in der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch den BVMI in all seiner Herrlichkeit rechtsbindend sein…

Leider scheint der Bundesverband Musikindsustrie hier aber aber eine vollkommen ndere Rechtsauffassung zu haben und fabuliert erneut von einer totalen Überwachung des Datenverkehrs durch die jeweiligen Serviceprovider, wie in der aktuellen Pressemitteilung nachzulesen ist und da sich inzwischen auch viele Rechtsanwälte sehr erfolgreich auf das Geschäftsmodell Abmahnungen spezialisiert haben, ist es in naher Zukunft durchaus möglich, dass sich die Abmahnindustrie nun nicht mehr an die Eltern wendet, sondern direkt gegen die Kinder als mögliche Verursacher vorgehen könnte

2 Antworten

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