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FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Jürgen Koppelin, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das, durch den Bundesrat und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Vor allem die verdachtsunabhängigen Speicherungen von Telefon- und Internetdaten sei nach der Ansicht von Herrn Koppelin nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik zu vereinbaren.

Wörtlich sagte Herr Koppelin: „Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig…” Das umstrittene Gesetz war am 9. November entgegen heftiger Proteste und ausschließlich mit den Stimmen von CDU und SPD vom Bundestag verabschiedet worden. Es sieht vor, dass vom 1. Januar an bei Telefongesprächen sowohl Rufnummern, Uhrzeit und Datum der Verbindung, und bei Handygesprächen auch der Standort des Teilnehmers vom Netzbetreiber sechs Monate lang gespeichert werden müssen.

Bis Anfang 2009 müssen auch Internetanbieter bei jeder Verbindung die IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung speichern. Gleiches gilt auch für E-Mailkommunikation, SMS oder bei der Internet-Telefonie. Das Gesetz soll die Terrorismusbekämpfung erleichtern, deren Durchführung nach Ansicht der Bundesregierung mit den derzeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln nicht mehr ausreichend zu bewerkstelligen sei.


Aufgrund der mit dem Gesetz verbundenen massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte stieß das Gesetzesvorhaben auf massive Kritik seitens zahlreicher Anwälte, Journalisten, Bürgerrechtler und der FDP-Fraktion. Vielen noch fraglich, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz Ende des Monats unterzeichnen wird. Für diesen Fall haben neben anderen FDP-Abgeordneten auch die ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie zahlreiche weitere Oppositionspolitiker von den Grünen und den Linken den Gang nach Karlsruhe angekündigt.


So sehr, wie ich jede Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstütze muss ich mich hier leider fragen, warum es die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, welche sich ja angeblich fast geschlossen gegen dieses Gesetz gestellt hat, es nicht einmal für nötig hält, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen, denn ohne die aufopferungsvolle Arbeit des Arbeitskreises hätten gewisse Hinterbänkler im Bundestag noch nicht einmal etwas von dem Gesetz erfahren, dass ja anscheinend “einfach mal so” verabschiedet wurde…

Vielleicht sollte ich dem guten Herrn Koppelin mal eine nette Email schicken, oder doch lieber einen Brief, oder vielleicht auch noch ein Fax…

Jürgen Koppelin
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 22775529
Telefax: 030 227 766 70
E-Mail: juergen.koppelin@bundestag.de 
Web: www.juergen-koppelin.de

Dann sollte jeder mündige Bürger auch einmal den exakten Wortlaut der Aussprache zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat gelesen haben und sich DANN sein eigenes Urteil zu unseren Damen und Herren Volksvertretern machen…

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Quelle: FDP Fraktion im Deutschen Bundestag die Debatte zu: Bürgerrrechte in Deutschland und Forum: Diskussionen bei Golem.de sowie Bericht bei Heise.de und weitere Meinungen: Unverschämtheit und im Userforum

1 Antwort

  1. Jens Ferner sagt:

    Scheinbar hat er nun doch keine Beschwerde eingelegt, sondern laut eigener Homepage “wird” er dies erst noch tun, dazu das Update bei mir:
    http://jens.familie-ferner.de/archives/460-Unverschaemtheit-,-Update.html

    Also, was jetzt?

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