Facebook Fahndung der Polizei: Innensenator fordert öffentliche Fandung


via : Wenn es nach dem Willen von Michael Neumann, seines Zeichens Hamburger SPD Innensenator geht, wird die öffentliche Fahndung nach Straftätern bald auch auf bundesweit soziale Netzwerke wie Facebook ausgeweitet, wie in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu lesen ist. Die öffentliche Fahndung von Behörden in sozialen Netzwerken ist gegenwärtig vom übrigens nicht gedeckt, da Fahndungsaufrufe auf privaten bzw. kommerziellen Seiten nicht durchgeführt werden sollen, auch wenn eine Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland grundsätzlich erlaubt ist. Um eine öffentliche Fahndung via Facebook und anderen Netzwerken allgemeinverbindlich festzulegen, müssten die Bundesländer nach Ansicht von Herrn Michael Neumann dann wohl auch zügig ihre Richtlinien für Strafverfahren und Bußgeldverfahren ändern, sofern seine Ideen einer öffentlichen Fahndung via Facebook auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück Gehör finden.

Öffentliche Fahndung im Internet und Richtlinien für das Strafverfahren

Fahndung via FacebookIn den Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren, welche im Dokument „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)“ öffentlich einzusehen sind, steht hierzu wörtlich:

“…um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten – etwa der – zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden…” (via)


Schaut man sich beispielsweise die bereits jetzt durchgeführte öffentliche Fahndung des Landeskriminalamtes Niedersachsen auf Facebook an, so kann man natürlich über die Möglichkeiten der User-Kommentare geteilter Meinung sein und hierzu sollte Herr Michael Neumann sich vielleicht auch den Artikel: “Polizei zwischen Fahndung und Lynchsystem” in der Tageszeitung die Welt etwas genauer durchlesen…

Grundsätzlich spricht natürlich nichts dagegen, dass bei besonders schweren Delikten die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten gebeten wird, aber wenn man bedenkt, dass diese Art der Fahndung schnell zu  Aufrufen zur Selbstjustiz (siehe z.B. der Mord in Emden) führen kann, sollte hier wohl eher mit Bedacht vorgegangen werden.


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1 Antwort

  1. 23. März 2014

    […] dritte Nutzer von WhatsApp will den Kurznachrichtendienst jetzt wechseln, da nach dem Kauf von Facebook befürchtet wird, dass auch gesendete Texte und Fotos via WhatsApp direkt mit dem Facebook Profil […]

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