Deutschland ist ein Überwachungsstaat und Angela Merkel belügt das Volk

Unsere geschätzte Frau Bundeskanzlerin stand kurz vor ihrem Sommerurlaub noch einmal der Presse Rede und Antwort und wer den heutigen Aussagen von Frau Angela Merkel zu den Spionagetätigkeiten von NSA & Co. lauschen durfte, wird wohl ebenfalls verständnislos mit dem Kopf geschüttelt haben.

Um den großen Bruder und Weltenretter USA nicht vor den Kopf zu stoßen, sind weichgespülte Aussagen zum wohl schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte bei unseren Volksvertretern zwar an der Tagesordnung, aber offenbar benötigt Frau Merkel noch etwas Nachhilfe in politischer Bildung oder “Staatsbürgerkunde”, wenn es um die Definition eines Überwachungsstaates geht, auch wenn “…unsere amerikanischen Partner noch Zeit für die Prüfung benötigen…” wie lächerlich Frau Bundeskanzlerin!

Überwachungsstaat Deutschland: Kennzeichen eines Überwachungsstaates

Überwachungsstaat DeutschlandIm Überwachungsstaat sollen die Erkenntnisse aus der Überwachung vordergründig zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen, sowie zur Gewinnung geheimdienstlicher Informationen zu Personen und Gruppierungen genutzt werden. Eine verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung, Spionage und der Verlust von Freiheit und Bürgerrechten geht im Überwachungsstaat mit einem hohen Überwachungsdruck und Repressionen seitens der staatlichen Organe einher.


Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung im Bereich Datenschutz, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. Somit ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der direkte Gegenspieler des Überwachungsstaates!

Einige Beispiele für den Überwachungsstaat:


  • Einführung der Steuer-Identifikationsnummer (wie PKZ in der DDR)
  • Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters und eines Ausländerzentralregisters
  • Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
  • Ausweispflicht im eigenen Land
  • Aufhebung des Bankgeheimnisses durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • Biometrischer Personalausweis
  • Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
  • Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
  • Gesundheitskarte und Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
  • Erstellung von Bewegungsprofilen
  • Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
  • Videoüberwachung mit biometrischer Identifikation
  • Ortung von Mobiltelefonen
  • automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto – auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
  • Lauschangriff (auch in Wohnungen dritter Personen), Onlineüberwachung, Online-Durchsuchung
  • automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation
  • automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung zur Erstellung von Bewegungsprofilen
  • Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
  • Anti-Terror-Datei sowie Raster- und Schleierfahndung ohne parlamentarische Kontrolle
  • BKA Datei zum heimlichen Betreten von Wohnungen
  • Abnahme einer Speichelprobe und dazugehörige Gendatenbanken

Eine neue Qualität staatlicher Überwachung wird derzeit im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts INDECT erprobt. Bei diesem Vorhaben sollen eine Vielzahl bestehender Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um angeblich so eine vorbeugende Polizeiarbeit zu ermöglichen.

An dieser Stelle möchte ich unserer Bundeskanzlerin und anderen Damen und Herren im Parlament ein Zitat von Ernst Benda als ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an Herz legen welches lautet: “…Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen…”

2 Antworten

  1. Silke sagt:

    Der vollkommen gläserne Bürger wird scheinbar mehr und mehr Realität…

    Drüben in den USA fing es unter Bush Jr. schon damit an, dass alle per Kreditkarte getätigten Geldtransaktionen nach dem 11. September zwecks Überwachung zur Sicherheit des Staates erfasst und gespeichert wurden, was damals von großen Teilen der Bevölkerung bereitwillig hingenommen wurde. Mittlerweile ist die Überwachung aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten natürlich viel tiefgreifender. Und so verlieren auch wir Stück für Stück unsere Privatsphäre.
    Wenn Menschen sich in den sozialen Netzwerken ungeniert bis ins kleinste Detail entblößen, dann ist das eine Sache. Wenn aber ein (fremder) Staat uns auf Schritt und Tritt durchleuchtet und analysiert, dann ist das durch keine Sicherheit mehr zu rechtfertigen. 9.999 “normale Bürger” sollten für ein entartetes terroristisches Individuum unter Zehntausend büßen müssen!
    Ich frage mich überhaupt, warum sich die Obama-Administration zu solch verwerflichen Maßnahmen hinreißen lässt und unsere Regierung da so bereitwillig kooperiert. Welchen Nutzen schlagen die USA daraus, dass sie alles über uns Deutsche oder Europäer ausspähen? Wollen die etwa ihre marode Staatskasse aufbessern, indem sie die gesammelten Daten über unsere Lebensweise und unser (Kauf-) Verhalten an Großkonzerne wie Amazon oder Apple verkaufen können? Glauben die, uns gezielt manipulieren und kontrollieren zu können, damit Handlung X ausführen und Produkt Y kaufen?

    Trotzdem ist noch nichts verloren, denn es gibt ausreichend aufgeweckte Bürger, die sich nun zur Wehr setzen. Wir brauchen aber noch mehr Edward Snowdens, Piraten und Wikileaks-Blogger, um zu verhindern, dass Big Brother uns auf Herz und Nieren untersuchen kann.

  2. Handy sagt:

    Ich finde es ein bisschen Schade, dass alle immer auf diesem Bösen Überwachungsstaat rumhacken müssen ohne die guten Seiten darin zu sehen. Was hat man denn davon, wenn man in einer völlig anonymen Gesellschaft tun und machen kann was man will, und die Justiz oder sonstige Behörden haben keine Möglichkeiten, das ganze zu unterbinden. Mal abgesehen von dem tatsächlich nachvollziehbaren Verfolgen von Straftaten oder gar Terrorattacken.

    Ich finde es wichtig, dass gewisse Daten gespeichert werden – dann aber auch konsequenter weise allen zugänglich gemacht werden. Finde es eigentlich eine Frecheit, dass gewisse Institutionen für sich die alleinige Macht beanspruchen, über die Daten andere zu bestimmen.

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