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CSU will verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung erneut einführen


CSU offenbar beratungsresistent: Das Bundesverfassungsgericht hat die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, aber dennoch fordert die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Frau Gerda Hasselfeldt nun eine Wiedereinführung dieses Überwachungsgesetzes.

Wörtlich erklärte Gerda Hasselfeldt zu dieser vollkommen unsinnigen und gefährlichen Forderung: “…die Kriminalität im Internet muss besser bekämpft werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist hierfür unabdingbar…” und es ist zu befürchten, dass weitere analog denkende Betonköpfe aus den Reihen der CSU sich in der kommenden Klausurtagung dieser bedenklichen Ideen anschließen könnten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig verfassungswidrig

Es liegt mir selbstverständlich vollkommen fern, Frau Gerda Hasselfeldt oder andere Teile der CSU als verfassungsfeindlich zu bezeichnen, aber eventuell besteht hier noch erheblicher Informationsbedarf, weswegen ich an dieser Stelle eine Lektüre der Wikipedia zum Thema Vorratsdatenspeicherung, sowie einen Besuch des AK Vorratsdatenspeicherung oder anderer demokratischer Webseiten.


Wahrscheinlich hat sich Frau Gerda Hasselfeldt erst wenig mit der flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Speicherung personenbezogener Daten beschäftigt oder kennt sich einfach nur nicht mit den Gefahren einer lückenlosen Telefonüberwachung aus, oder liest vielleicht einfach zu wenig Zeitung, denn ansonsten müsste die CSU-Landesgruppenchefin doch eigentlich wissen, dass die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Vorratsdatenspeicherung und Frau Gerda Hasselfeldt in den Medien

  • CSU im Bundestag pocht auf neues Gesetz für Vorratsdatenspeicherung:
    “… die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine Neuregelung der vom Koalitionspartner FDP abgelehnten Vorratsdatenspeicherung…” (via)
  • CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung:
    “…der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung…”
    (via)
  • CSU im Bundestag pocht auf neues Gesetz für Vorratsdatenspeicherung:
    “…zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität müssten die Strafverfolgungsbehörden über die notwendigen ermittlungstechnischen Maßnahmen zur Identifikation von Tätern verfügen…” (via)
  • CSU will Vorratsdatenspeicherung:
    “…die CSU lässt beim Koalitionsstreit mit der FDP über die Vorratsdatenspeicherung nicht locker…” (via)


Übrigens: “Es ist unwahrscheinlich, dass eine europaweite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus hilft”, wie auch schon der Europäische Verband der Polizei EUROCOP zur umstrittenenVorratsdatenspeicherung anmerkte…

1 Antwort

  1. 5. Januar 2014

    […] CSU will verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung erneut einführen […]

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