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CDU für Zensur im Internet: Medienpolitiker lobt Zugangserschwerungsgesetz

CDU lobt Websperren und Zensur: Medienpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die heftig umstrittenen Websperren und Zensur im Internet aufgrund des angeblichen Kampfes gegen Kinderpornographie, räumt aber gleichzeitig ein, dass er in der “glücklichen Situation” sei, nicht an der Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz teilgenommen zu haben, da bei den leicht modifizierten Zensurgesetzen angeblich nachgebessert wurde, so dass diese am Ende “nicht mehr so schlecht” dastehen würden. Auf der anderen Seite sprach sich Thomas Jarzombek indirekt gegen eine vollständige Überwachung des Netzverkehrs aus, auch wenn er eine stärkere Identifikation der User für wünschenswert hält, wozu auch die Einführung des DE-Mail-Gesetzes nach Meinung des Politikers ein richtiger Weg sein könnte.

Netzsperren und Zensur: CDU Politiker lobt Gesetz zu Websperren

Auch wenn sich im Wahlkampf 2009 lediglich die Piratenpartei ausdrücklich gegen Websperren und Zensur im Internet eingesetzt hatte, versuchen Parteien wie die Grünen und vor allem die FDP diesen minimalistischen Teilerfolg im Kampf gegen Zensur für sich reklamieren und dem Wahlvolk als Früchte ihrer eigenen Arbeit zu verkaufen. Zur Podiumsdiskussion im 5. Bitkom-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 mit dem Titel “Das Internet – ein recht(s) freier Raum” mit dem MdB Thomas Jarzombek ist bei Heise.de ein sehr interessanter Artikel erschienen:

CDU-Medienpolitiker lobt Zugangserschwerungsgesetz
“…so sei der Grundsatz “Löschen statt Sperren” nicht erst im Koalitionsvertrag von Union und FDP verankert worden, erläuterte Jarzombek seine Meinung. Darin hat sich Schwarz-Gelb für eine einjährige Aussetzung der Sperren und das verstärkte Löschen kinderpornographischer Inhalte direkt an den Quellen ausgesprochen…” (heise.de)



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