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Bundestrojaner, Grundgesetz und verfassungsfeindliche Aktionen des Staates

Bundestrojaner und das Grundgesetz: Jetzt ist die Katze aus dem Sack und sollte es sich herausstellen, dass die vor wenigen Tagen entdeckte Spionagesoftware bereits seit einigen Jahren von den Behörden auf Bunds- oder Landesebene eingesetzt wurde, hätten alle Verantwortlichen eindeutig gegen das Grundgesetz und das bindende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen und sollten entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden!

Auch wenn die vom Chaos Computer Club jetzt enttarnte Version des Bundestrojaners wohl recht plump programmiert wurde und auch die gängigsten Antiviren Software den Staatstrojaner enttarnt, stellt sich natürlich die Frage, in wie weit man einem System noch trauen kann, dessen eigene Handlungen sich offenbar jenseits von Grundrechten und Verfassung abspielen, wie jetzt sogar vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann zugegeben wurde und nicht wenige besorgte Bürger sind nun der Meinung, dass sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) klar außerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt!

Staatstrojaner oder Bundestrojaner und das Märchen vom Grundgesetz…

Das Innenministerium dementierte zunächst noch fleißig den illegalen Einsatz des Bundestrojaners und erklärte lautstark und öffentlich, dass weder das Bundeskriminalamt, noch der Verfassungsschutz oder gar die Bundespolizei die jetzt enttarnte Spionage Software eingesetzt hätten, aber der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat unter dem Druck der Öffentlichkeit inzwischen zugegeben, eine Form des Bundestrojaners eingesetzt zu haben, um offenbar alle Kommunikationswege im Internet auszuspionieren und sogar einen Vollzugriff auf die infizierten Rechner der Opfer zu erhalten…


Hier jetzt auch das peinliche – und recht dümmliche Geständnis – sowie das aktuelle ZDF Video zu diesem Skandal… Danke an Fefe und alle anderen, die dabei helfen, dem System auf die Finger schauen!

Wer glaubt denn dann noch die Geschichten des Innenministeriums, wenn bereits auf Landesebene die Behörden munter dabei sind, gegen unsere Grundrechte zu verstoßen?


Das LKA Bayern hat nachweislich in 5 Fällen Computer mit Trojanern ausgeforscht und auch der Zoll soll beim Einsatz von Spionagesoftware bereits einige Erfahrungen haben und die Behörden in Baden-Württemberg und Brandenburg haben mittlerweile auch zugegeben, den Staatstrojaner bzw. Bundestrojaner einzusetzen, bzw. nun auf den Einsatz verzichten zu wollen…

Hans-Peter Friedrich andere Verantwortliche bitte in die Wüste schicken!

Herr Staatsanwalt bitte übernehmen Sie umgehend, oder gilt geltendes Recht etwa nicht für unsere Damen und Herren Volksvertreter? Zumal an dieser Stelle auch an §202c des deutschen Strafgesetzbuchs erinnert werden sollte, denn wer “…Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft…” (dejure.org)

Wieso soll ich jetzt noch einem Hans-Peter Friedrich Glauben schenken, wenn staatliche Behörden vollkommen illegal und unkontrolliert in die Privatsphäre der Bürger einbrechen und eventuell auch Daten (und Beweise?) auf den Rechnern der Opfer manipuliert haben könnten? Denn wer eventuell vor einem Verfassungsbruch nicht zurückschreckt, dem traue ich persönlich noch mehr zu…

Bundestrojaner im kurzen CCC Video bei Youtube:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=gX_Su2caBf8[/youtube]

“…der Behördentrojaner kann also auf Kommando – unkontrolliert durch den Ermittlungsrichter – Funktionserweiterungen laden, um die Schadsoftware für weitere gewünschte Aufgaben beim Ausforschen des betroffenen informationstechnischen Systems zu benutzen. Dieser Vollzugriff auf den Rechner, auch durch unautorisierte Dritte, kann etwa zum Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder Löschen von Dateien benutzt werden und stellt damit grundsätzlich den Sinn dieser Überwachungsmethode in Frage…” (ccc.de)

Hier noch einige Berichte zum Thema Bundestrojaner und den immer offensichtlicher werdenden Lügen der verantwortlichen Politiker:

Innenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke untragbar
“…im Falle eines nachweislich fahrlässigen Verhaltens sollten personelle Konsequenzen folgen. Dieses schließt explizit auch die Amtsleitung des BKA, Herrn Präsidenten Jörg Ziercke, sowie den verantwortlichen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit ein…” (piratenpartei.de)

Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner
“…die Analyse des Behördentrojaners weist im als “Quellen-TKÜ” getarnten “Bundestrojaner light” bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen…” (lawblog.de)

Aufgedeckter Staatstrojaner: Klären Sie auf, Herr Friedrich!
“…man muss sich sehr wundern, wie die politisch verantwortlichen Institutionen auf den Verdacht des Chaos Computer Club (CCC) reagieren, dass staatliche Behörden hemmungslos und illegal auf den Computern der Bürger schnüffeln…” (stern.de)

Brandenburg setzt Trojaner-Software ein
“…Brandenburgs Fahnder setzen derzeit in einem Fall Trojaner-Software ein, um Telefonate im Internet abhören zu können. Laut Innenministerium ist dafür allerdings die Amtshilfe einer Bundessicherheitsbehörde nötig…” (welt.de)

Bayern räumt Einsatz von Staatstrojaner ein
“…der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Montag, die Polizei des Landes habe nach ersten Erkenntnissen das Spähprogramm 2009 bei Ermittlungsverfahren genutzt…” (reuters.com)

Baden-Württemberg stoppt den Trojaner-Einsatz
“…Staats-Trojaner zur Online-Überwachung stammt aus Bayern. Das hat am Montag das bayerische Innenministerium bestätigt. In Baden-Württemberg wurde der Einsatz derselben Basis-Software derweil vorläufig ausgesetzt…” (badische-zeitung.de)

3 Antworten

  1. Mandy sagt:

    Schön, dass sich Vater Staat alles erlauben kann aber wehe der kleine Bürger lässt sich etwas zu Schulden kommen.

  2. Katja sagt:

    Es ist echt unglaublich, was sich “die da Oben” so erlauben, aber den kleinen Bürger schröpfen!

  1. 14. Mai 2012

    […] wenn das BKA weiterhin unfähig sein sollte, kommt bestimmt irgendein politisches Dum-Dum-Geschoß bald wieder […]

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