BND Überwachung: Der Bundesnachrichtendienst liest auch Deine E-Mail


Big Brother ist Realität: Noch vor einigen Tagen regte sich die halbe Welt über bekannt gewordene Datenspionage der US Geheimdienste auf, aber dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst fleißig unsere E-Mails filtert, liest und auswertet, dürfte bis heute noch nicht jedem klar gewesen sein.

Wie in der morgigen Ausgabe des Spiegels (25/2013) zu lesen sein wird. Mit der geplanten 100 Millionen Euro Investition, will der deutsche sicherstellen, dass die Datenspionage im grenzüberschreitenden Datenverkehr weiter ungestört ausgebaut werden kann, obwohl die Bundesregierung bereits 5 Millionen Euro für ein sogenanntes “Technikaufwuchsprogramm” des BND freigegeben hatte.

BND Spionage im internationalen DatenverkehrAktuell ist gesetzlich festgelegt, dass der BND 20% der elektronischen zwischen der Bundesrepublik und dem herumschnüffeln darf, aber angeblich seien die die Mitarbeiter gegenwärtig nur in der Lage, etwa 5% unserer E-Mails, Telefonate, Konversationen in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook und natürlich VoIP Telefonie via Skype-Unterhaltungen auswerten.


Wie das parlamentarische Kontrollgremium mitteilte hat der BND im Jahr 2011 knapp 3 Millionen E-Mails, SMS und Datenverbindungen wegen des Verdachts auf , - oder Menschenhandel durchwühlt, wobei gerade einmal 290 E-Mails und sonstige Datenverbindungen als nachrichtendienstlich relevant eingestuft wurden. Morgen tagt zu diesem heiklen Thema auch das parlamentarische Kontrollgremium zu dieser geplanten Finanzspritze für den Bundesnachrichtendienst, aber es ist wieder einmal fraglich, ob das Volk über die eigentlichen Inhalte dieser Sitzung entsprechend aufgeklärt wird.

Innenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt selbstverständlich den Überwachungswahn und forderte zudem, dass sich Fluggäste aus dem Ausland in Zukunft vor ihrer Einreise in die EU im Internet anmelden und eine Gebühr von 10 Euro entrichten müssen, was angeblich die Einreise von Terroristen verhindern soll. Keine Ahnung, was dem Herrn Innenminister aktuell so durch den Kopf geht, aber 10 Euro und eine Anmeldung über das Netz wird wohl einen Terroristen weniger beeindrucken und derartige Überwachungsvorhaben scheinen wohl eher zur uneingeschränkten Kontrolle der eigenen Bevölkerung gedacht zu sein.


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