BND oder Stasi reloaded? Sicherheit statt Grundrechte in der Bundesrepublik


BND außer Kontrolle? Eigentlich ist der der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, somit direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt und die Tätigkeiten des BND sollten in einer entsprechend vom parlamentarischen Kontrollgremium überprüft werden. Wie kann es dann sein, dass eben dieser Auslandsgeheimdienst nun plötzlich soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen, speichern und auswerten will und somit auch die eigenen Bürger direkt von der Datensammelwut betroffen sein dürften? Was regen sich besorgte Demokraten also noch über eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf, wenn uns der eigene Geheimdienst gleich in Echtzeit überwachen will… Willkommen im Überwachungsstaat!

Wollt ihr die totale ? BND spielt Enthüllungen herunter

BND Überwachung von sozialen NetzwerkenInternen BND Dokumenten nach will der Bundesnachrichtendienst seine Überwachung im Rahmen der bis vor wenigen Tagen noch geheimen “Strategische Initiative Technik” (SIT) so verbessern, dass schnellstmöglich auch private Blogs, Foren und soziale Portale wie Facebook, Twitter und Flickr vollständig in Echtzeit ausgewertet werden können, um beispielsweise auch “Stimmungen in der Bevölkerung zu erfassen”…

Natürlich sei die Ausspähung der sozialen Netzwerke “nicht gegen die deutsche Bevölkerung” gerichtet, denn der BND will ja angeblich nur die von Ausländern im Ausland überwachen…


Ist zwar nur eine fadenscheinige Ausrede und technisch nicht möglich, denn zunächst müssen schließlich alle abgefischten Daten ausgewertet werden und können erst danach sortiert und gefiltert werden! Der deutsche Michel wird es wahrscheinlich aber wieder fressen, denn irgendwie ist ja alles “von der Regierung” grundsätzlich nur “gegen den Terrorismus” und schon unsere Großväter wussten, dass “man keine Angst haben muss, wenn man nichts zu verbergen hat”

BND und Überwachung von sozialen Netzwerken in den Medien:



  • Unkontrolliertes Eigenleben: Datenschützer sieht BND außer Kontrolle
    “…die Ausspähpläne des deutschen Auslandsgeheimdienstes sorgen nicht nur in der Politik für Entsetzen. Auch Datenschützer Weichert schlägt Alarm…” (via: handelsblatt.com)
  • Soziale Netzwerke im Visier des Geheimdienstes
    “…der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und “SZ” plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook…” (via: tagesschau.de)
  • Soziale Netzwerke ausforschen: BND will NSA nacheifern
    “…der Bundesnachrichtendienst plant offenbar die digitale Aufrüstung: Ähnlich wie die NSA und andere Geheimdienste will auch er die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen…” (via: fr-online.de)

BND Überwachung von sozialen Netzwerken in Echtzeit

An dieser Stelle sollte auch das parlamentarische Kontrollgremium hellhörig werden und endlich für die Spionagetätigkeit des BND eine eindeutige gesetzliche Grundlage schaffen, denn offenbar operiert der Bundesnachrichtendienst derzeit im rechtsfreien Raum und die jetzt aufgedeckte Überwachung von sozialen Netzwerken in Echtzeit dürfte eindeutig verfassungswidrig sein.

Echtzeitanalyse von Streaming-Daten : Überwachung statt Demokratie

Der Deutsche Bundestag soll übrigens die vom BND geforderte Summe von 300 Millionen Euro in den kommenden Wochen durchwinken. Ob sich bis dahin das Bundeskanzleramt oder das parlamentarische Kontrollgremium aber mit den Überwachungsplänen des Bundesnachrichtendienstes beschäftigt hat, bleibt abzuwarten, aber ich hoffe auf eine rechtzeitige Verfassungsbeschwerde…

Erst vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof die bereits 2006 von Hardlinern durchgesetzte Richtlinie  zur Vorratsdatenspeicherung  innerhalb der EU verworfen, da diese eindeutig gegen die Grundrechte verstößt und einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte der Bürger beinhaltet.

Hier findet ihr den Originaltext der Pressemitteilung zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche durch den Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht wurde zum Download als PDF und vielleicht sollte man seine zukünftigen Wahlentscheidungen auch davon abhängig machen, wie die einzelnen Abgeordneten damals bei diesen verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetzen im Bundestag oder auf EU Ebene abgestimmt haben…

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2 Antworten

  1. marcsenn sagt:

    Hmmm ist ja wie die nsa das sind pro Tag in der USA 200tb Daten wie die bekommen, die am nächsten Tag wider fast alle nicht mehr gültig sind die den durchsucht werden nach begriffen die Terroristen gebrauchen.
    Also egal für normal User weil die werden nicht mal gesehen in der menge. aber wenn den mal ein paar Terrorist gefangen Genomen wird wegen dem ist das ja nicht schlecht.
    Wie wollen die das heute den sonst machen.
    Das ging von 30 jahren mal nur auf Warnungen hin untersuchen, man kann ja heute nicht auf Glück Arbeiten.

    Das selbe auch bei der BND und so, die sind doch nicht nach privaten Daten aus sondern wie auch die nsa auf Bedrohung raus suchen und wenn den hald mal ein Idiotischen Schüler nicht die ganze schule abknallt weil vorher schon geschnappt ist das doch gut, und wenn er den hald nur blödelt hat in einem SMS den kommt er schnell wider weg(ich würde in aber den noch vor die Eltern stellen die so ein Unglück mitgemacht hat das er nicht mehr spass hat sowas zu sagen) Wie anderst wollen die es sonst machen in heutiger zeit wo alles übers Netz geplant ist alles alles zu überwachen, wenn den ein verdacht wir den schon in die eine Richtung weiter geschaut.
    Bei Kamera kann man ja auch nicht drauf schreiben, Wir bitte nur Terroristen und anderes Böse in die Überwachungskamera zu schauen. 😉

  2. Clemens Pelz sagt:

    Es ist klar, dass der BND mitziehen muss um im Spionage-Spiel nicht den Kürzeren zu ziehen. Aber das ist ja Kontrolle der Bevölkerung, die sie da anstreben. Sicherlich ist es gut die Stimmung zu beobachten. Diese Informationen können aber dafür benutzt werden um uns besser kontrollieren und uns besser die Augen wischen zu können.

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