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BKA Spionage: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher von Gamma

Staatstrojaner ist Realität: Willkommen im freiheitlichsten Staat auf deutschem Boden… Heute wurde bekannt, dass uns das Bundeskriminalamt mit einer privat entwickelten Spionagesoftware überwachen möchte und aus diesem Grund schon jetzt den Trojaner der Firma Gamma einsetzt.

Hierbei handelt es sich um die Software FinFisher bzw. Finspy, welche auch international zur Spionage gegen die Opposition und Regimegegner eingesetzt wird und mit Vorliebe in Diktaturen Verwendung findet. Sollte es sich bewahrheiten, dass auch das BKA die FinFisher Software der Gamma Group verwendet, so steht die Bundesrepublik Deutschland wohl auf einer Stufe mit Demokratien wie Bahrain, Turkmenistan und Ägypten, die ihre Bürger ebenfalls mit dieser Software überwachen.

Stasi 2.0 oder Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung?

Wie bereits berichtet, waren die Spezialisten des BKA offenbar unfähig, einen eigenen Staatstrojaner zu entwickeln und greifen nun auf eine ausgesprochen fragwürdige  Entwicklung der Firma Gamma zurück.


Bei Netzpolitik.org wurde heute zu diesem Thema ein internes Fax veröffentlicht, welches unter der Geheimhaltungsstufe VS: “Nur für den Dienstgebrauch” steht, und einen kleinen Einblick in die bedenklichen Aktivitäten unserer Behörden liefert. Neben dem Link zu Netzpolitik.org stehen diese Informationen auf Pastebin zum Download und allgemeiner Verbreitung zur Verfügung.

Es wäre erstaunlich, wenn das BKA eine “gewisse Eigendynamik” entwickelt hätte, zumal der Deutsche Bundestag sich vor einigen Tagen ungewohnt kritisch zur Rechtsgrundlage zum Einsatz von sogenannten Staatstrojanern geäußert hat, wie hier in der Pressemitteilung auf bundestag.de nachzulesen ist.


Böse Zungen könnten jetzt vermuten, dass eine heimlich arbeitende Überwachungsbehörde in Deutschland nicht gleich einen einprägsamen Namen wie “Geheimpolizei”, “StaatsSicherheit” oder etwa “Sicherheitsdienst” erhalten wird und aus diesem Grund das kryptische Namenskonstrukt “Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung” auch recht geschickt gewählt und von der “nicht kritschen Masse” wohl schnell wieder vergessen wird…

Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung sind verfassungsfeindlich!

Wer etwas geschichtlich interessiert ist, kann sich hierzu auch einmal zum Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in unserer Verfassung informieren und an dieser Stelle sollten alle beteiligten Personen an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert werden:

“…die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen…”

Steht wohl im Wiederspruch zu einer Software, die zur massenhaften Infektion von Computersystemen und flächendeckenden Überwachung programmiert wurde. Weiterhin das BVerfG zu diesem Thema:

“… die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen…”

Überwachung und Zensur, aber die Massenmedien schweigen…

Details zu FinSpy und FinFisher bei Wikileaks, denn wie bereits berichtet, waren die Spezialisten des BKA offenbar unfähig, einen Staatstrojaner zu entwickeln und greifen nun auf eine bestehende Entwicklung zurück, obwohl bereits der ehemalige Staatstrojaner als illegal eingestuft werden kann, wie eine Analyse des CCC aus dem Jahr 2011 anschaulich belegt.

Auch wenn die Überwachungspläne einiger Fanatiker immer mal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, so ist es doch immer wieder erstaunlich, wie gut es unsere Damen und Herren Volksvertreter verstehen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und selbstverständlich hält auch die Systempresse schön die Fresse, denn eine Berichterstattung über Dschungelcamps und Topmodels kann letztendlich auch keinen Protest oder gar eine Revolte auslösen!

Der Staatstrojaner FinFisher in offiziellen Promotionvideos:

Ohne Worte, einfach nur ansehen… Dann bitte nachdenken und vielleicht nach einigen Schlagwörtern aus diesem Artikel googeln, bis diese vielleicht auch “demokratisch wegzensiert” werden. Eventuell auch seinem Wahlkreisabgeordneten zur Erinnerung mal ein Grundgesetz schenken, sowie Freunde und Bekannte informieren…

Das BKA bestreitet aktuell den Einsatz von Finspy noch kategorisch den Einsatz oder den Test derartiger Spionagetechnik gegen unbescholtene Bürger, aber bereits im Dezember 2012 wurde das Interesse des BKA bekannt und im gleichen Monat bestätigte die Bundesregierung auch offiziell eine Verwendung dieser Software durch das Bundeskriminalamt.

“…das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der Quellen Telekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Pro­dukts „FinSpy” der Firma Gamma International GmbH erworben. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Lizenz. Die Software wird im Rahmen der üblichen Marktbe­obachtung im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung getestet…”

Ich habe keine Ahnung, wie es mit dem Demokratieverständnis einiger beteiligter Personen aussieht, aber zum Thema Staatstrojaner und Überwachung gibt es eindeutige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wer gegen selbige verstößt, darf wohl auch als Verfassungsfeind bezeichnet werden!

3 Antworten

  1. Andrea sagt:

    Dazu sage ich nur: wir werden schon sehr bald die erneute Hilfe des CCC und von Anonymous brauchen. Denn diese Trojaner sind illegal und bleiben es. Die stellen nach wie vor einen Verstoß nicht nur gegen Artikel 5 GG (Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit) sondern auch gegen einschlägige Urteile des BVerfG aus dem Jahre 2008 zum besonderen Computerschutz dar!!

    Außerdem: diese Trojaner werden schon sehr bald mit diesem neuen Spionage- und Schnüffelzentrum in Utah (das erneut Teil von ECHELON ist) ihre Informationen austauschen und dann stehen wir sehr bald alle im Fokus der us-Geheimdienste und des Mossad!!

    Und dass muss verhindert werden! Es darf keine neue DDR 2.0 in Deutschland geben! Anonymous, bitte helft uns!! Enttarnt diese Staatstrojaner und macht diese Teile platt!!

  2. Marc Senn sagt:

    hmm ich hab nichts zu verbergen. habt ihr Angst oder wie?
    Aber Anonymous darf ilegal handeln, aber der staat nicht. 😉

    Anonymous tut zerstören von daten, systeme und internet seiten lamlegen.
    Sie kappen Kinder pornoseiten(was ich als einziges gutheise das sie das tun) und Scientology und unliebsame Menschen das reale Leben Zerstören.
    Aber eigentlich macht Anonymous ja auch selbe wie der Staat das beschneiden der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. 😉 aber gegen das sagt niemand was. 🙁

  3. Marc Senn sagt:

    und auch gegen das BVerfG aus dem jahre 2008.

    hmm wegen dem Trojaner.
    Norton und co müssten ja den Echtzeitschutz und erkennung von umbekannter Bedrohungen aus dem paket nemen in der deutschen version oder die erkennung beschneiden das dieser Troianer durchkommt, das ist aber wider ein schwachstellen weil den werden viren Programmierer diese Bundes troianer kennung ausnutzen und eigene Troianer durchschicken, das würde ein antiviren Hersteller nie machen.

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