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Big-Brother BKA-Gesetz – wie zu erwarten – im Bundestag abgenickt

Das neue Überwachungsgesetz genannt "BKA-Gesetz" ist da: wie schon am 11. November hier berichtet, hat der Deutsche Bundestag das heftig kritisierte BKA-Gesetz heute verabschiedet.

Mit diesem Gesetz darf nun das Bundeskriminalamt ganz offiziell bundesweite Rasterfahndungen durchführen sowie auch Daten aus "nicht öffentlichen Stellen" auswerten.

Natürlich darf das neue "Inlands-FBI" komplett in der privaten Telekommunikation herumschnüffeln und bundesweit in privaten Wohnräumen Kameras und Wanzen installieren…


Hauptbestandteil des berüchtigten BKA-Gesetzes ist aber die heimliche Onlinedurchsuchung – der sogenannte Bundestrojaner, welche vom BKA-Präsidenten ohne richterliche Genehmigung angeordnet werden kann – uups… da fallen mir doch gleich ein paar historische Vergleiche ein, über die ich hier lieber nicht schreiben möchte…

Bundestrojaner zum DownloadWeiterhin darf ab jetzt jedes Mobiltelefon geortet, sowie Verbindungsdaten und Standortdaten des Handybesitzers abgefragt werden, damit die Herrschaften auch immer genau wissen, wo wir uns gerade aufhalten…


Natürlich nur zur Terrorabwehr, denn alle Terroristen haben einen Handyvertrag auf ihren eigenen Namen – Au weia!

Bei Heise ist zum BKA-Gesetz heute folgendes zu lesen:
"…wir werden ein deutsches FBI bekommen und eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist", warnte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Durch Überzentralisierung entstehe eine Monsterbehörde ohne parlamentarische Kontrolle. Hauptproblem sei, dass die Arbeit des BKA immer weiter in den Geheimbereich verlegt werde, was zu einer "entfesselten" Polizei führe. Dem Vorhaben liege eine falsche Sicherheitsphilosophie zugrunde. Von ihm gehe das "verheerende Signal an die Länder" aus, "der Bund macht das jetzt". Ulla Jelpke bemängelte für die Linken, dass die "oberflächlichen Änderungen" der Koalition nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates anhänge. Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat…"
(Quelle und Originaltext: heise.de)

Bei Golem ist zum Thema BKA-Gesetz heute zu lesen:
"…die neuen Befugnisse des BKA seien "ein Selbstbedienungskatalog und ein ‘Best of’ aller deutschen Polizeigesetze". Es ermöglicht Rasterfahndung, Lausch- und Spähangriff in Privatwohnungen, das Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von elektronischer Kommunikation und die heimliche Onlinedurchsuchung von privaten Computern. Das Berufsgeheimnis von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten werde ausgehöhlt…"
(Quelle und Originaltext: golem.de)

Wolfgang Schäuble, einer der Initiatoren des Schnüffelgesetzes war heute besonders über den Widerstand zum neuen BKA-Gesetz erbost und "mahnte" heute die demokratischen Kritiker:
"…aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit…"

Naja Herr Schäuble, unser Staat ist natürlich nicht die Stasi, aber in meinen Augen ähneln mittlerweile die Methoden und die Befugnisse doch sehr an so manche Systeme, die mit Sicherheit nicht als "besonders demokratisch" einzustufen sind…

Alle Macht geht vom Volke aus!

Sehr bezeichnend für die "neue Freiheit" in der Bundesrepublik ist übrigens auch, dass heute friedliche Gegner des neuen Gesetzes ratzfatz von der Exekutive in "Sicherungsverwahrung" genommen wurden, nur weil sie ein Plakat mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" zeigten!

Nun gut, liebe Politiker, so schlimm ist es um unsere Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ja noch nicht bestellt, denn z.B. China, wären diese Kritiker bestimmt gleich erschossen worden – also soll das Stimmvieh gefälligst nur sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl machen, ansonsten schön die Fresse halten und es ja nicht wagen, Eure tollen Entscheidungen zu kritisieren!

Zum Thema Kritik am BKA-Gesetz finden wir heute bei Gulli:
"…Kritiker des Gesetzes reagierten auf die Verabschiedung des Gesetzes mit Entschlossenheit. Der nächste Schritt wird nun sein, dass das BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Deutschen Grundgesetz hin überprüft wird. Diese Vereinbarkeit wird von vielen Kritikern angezweifelt. Unter anderem kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an. Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: "Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt." Die beiden zogen schon einmal gegen ein ähnliches Gesetz nach Karlsruhe: Dr. Roggan vertrat Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz…"
(Quelle und Originaltext: gulli.com)

BKA-Gesetz und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Ich werde auf jeden Fall auf Bundesebene ab sofort KEINE PARTEI MEHR WÄHLEN, welche heute diesem Gesetz zugestimmt hat – und da bin ich wahrscheinlich nicht alleine!

Da die Stasi 2.0 Sprühschablonen immer beliebter werden, kann ich Euch den Zeichensatz "Parole" empfehlen, der seltsamer Weise auch die Portraits einiger Politiker enthält. Weitere Informationen findet Ihr HIER…Natürlich sind diese Schablonen zur optischen Verzierung der eigenen vier Wände gedacht, denn alle anderen Aktionen sind natürlich verboten und werden von uns strikt abgelehnt!!!

BKA-Gesetz: Die Folgen für die Menschen in der Bunderepublik

Der nachfolgende Text dient lediglich zur Information und staatsbürgerlichen Aufklärung für mündige Bürger im Geltungsbereich des Grundgesetztes:

Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus.

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

  1. Persönliche Daten sammeln
  2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
  3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
  4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
    1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
    2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
    3. Foto der Person aufnehmen,
    4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
    5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
    6. Messungen an der Person vornehmen,
    7. die Stimme der Person aufzeichnen.
  5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
  6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
    1. langfristige Observation von Personen
    2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
    3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
    4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
  7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
  8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
  9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
  10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
  11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
  14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
  15. Platzverweise erteilen
  16. Personen in Gewahrsam nehmen
  17. Personen durchsuchen
  18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
  19. Sachen sicherstellen
  20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
  21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

(Quelle und Originaltext: daten-speicherung.de)

3 Antworten

  1. so sagt:

    Beim Punkt 6.4 “…Privatpersonen (Vertrauenspersonen)…” ist denen scheinbar ein Fehler unterlaufen. Hießen derartige Personen “früher” nicht IM?

  1. 17. November 2008

    […] Sachsen das BKA-Gesetz? Die SPD in Sachsen hat auf sich ihrem Landesparteitag gegen das umstrittene BKA-Gesetz ausgesprochen, was bei bevorstehenden Abstimmung im Bundestag wohl dazu führen wird, dass den […]

  2. 29. Mai 2009

    Die BKA Studie zur Online Durchsuchung…

    Hallo zusammen,
    grad habe ich die Ausschnitte der Studie bei heise gelesen. Sehr interessant. Was die Leute um Herrn Schäuble sich so alles einfallen, um an die Daten zu kommen, einfach fragen geht heute nicht mehr. Nachbarschaftshilfe geht heute wo…

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