Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Demokratie oder Überwachungsstaat? Heimlich, still und leise sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und  neue Regeln zur umstrittenen Bestandsdatenauskunft verabschiedet worden und wer sich die “Gesetze zur Gefahrenabwehr” etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung geht.

Bereits im Mai 2012 hatte der (ohne demokratische Aussprache) die Bestandsdatenauskunft abgenickt und nun müssen alle Telekommunikationsanbieter die Namen und Adressen Ihrer Kunden übergeben, wozu auch absolut sensible Bereiche, wie Passwörter und PIN Codes gehören. Der Verlust der Privatsphäre darf nach dem Willen unserer Regierung übrigens schon bei Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten eingreifen, denn selbst beim Falschparken können nun die Behörden direkt auf Eure persönlichen Daten zugreifen.

Bestandsdatenauskunft als Angriff auf Privatsphäre und Demokratie

Bestandsdatenauskunft vs. DemokratieNach dem Willen der Bundesregierung dürfen ab sofort einzelne Bereiche der  Bestandsdatenauskunft durch die Behörden der Länder reguliert werden, was bei der jetzt beschlossenen Einführung der Überwachungsgesetze in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt hat, das beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern jeder einzelne Polizist ohne eine richterliche Genehmigung alle persönlichen Zugangsdaten abrufen darf und sich somit jederzeit Zugriff auf Eure E-Mails, Passwörter und Handy Zugangsdaten verschaffen kann, ohne einer weiteren Kontrolle zu unterliegen!


In Schleswig-Holstein darf nun und Verfassungsschutz nicht nur auf Bestandsdaten, sondern auch auf Eure Passwörter in sozialen Netzwerken zurückgreifen und in Nordrhein-Westfalen wurden zwar ebenfalls neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft verabschiedet, wobei man hier gegenwärtig  noch auf die unkontrollierte Abfrage von Passwörtern und anderen Zugangsdaten verzichtet hat.

Chinesische Verhältnisse im freiesten Staat auf deutschem Boden?

Auch wenn Politiker und Sprecher der jeweiligen Behörden nicht müde werden, die Gefahr für unsere Demokratie herunterzuspielen, sollten sich jeder besorgte Bürger intensiv mit dieser Problematik beschäftigen. Hier findet Ihr den original Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft vom 09.01.2013 und hier die tatsächliche Fassung, welche dann am 20.03.2013 im abgestimmt wurde als PDF zum Download.

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Neben den regulären Bestandsdaten, wie Name und Adresse können durch dieses Gesetz über elektronische Schnittstellen Eure Passwörter im Klartext sowie PIN und PUK Nummern aller Handys und Smartphones abgefragt werden und jeder Besucher einer Webseite und jeder Absender einer E-Mail kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

Hier noch die Aufzeichnung der Parlamentssitzung, bei der dieses höchst fragwürdige Gesetz 1-2-fix im Eiltempo verabschiedet wurde – Erstaunlich viele Volksvertreter anwesend, wie man sehen kann…

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Andere Bundesländer werden in den nächsten Wochen folgen und wenn die angestrebte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht diese Form der staatlichen Datenspionage nicht verhindert, ist es in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur um das freie Internet, sondern auch um unsere demokratischen Grundrechte in Zukunft schlecht bestellt.

Zur Einführung der umstrittenen Bestandsdatenauskunft durch die Hintertür wurde in den Medien selbstverständlich (wenn überhaupt) nur am Rande berichtet und auch offizielle Presseinformationen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sucht man im Netz bisher ebenfalls vergeblich… Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

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1 Antwort

  1. 24. Juni 2013

    […] Grund wird das Volk zu den Auswirkungen und wirklichen Hintergründen von Spionagegesetzen wie der Bestandsdatenauskunft oder Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt… Aus diesem Grund können alle Tipps zum Thema […]

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