Abofallen sind Betrug! Bundesgerichtshof geht gegen Abzocke im Internet vor

Abofallen sind endlich strafbar: In der Vergangenheit haben wir schon oft über die dreiste Abzocke der Nutzlosbranche geschrieben, welche mit seriös aufgemachten Webseiten versuchen, den Besucher in eine sogenannte Abofalle zu treiben. Nun hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2014 (2 StR 616/12) bestätigt, das diese Art der organisierten Abzocke im Internet als Betrug bzw. versuchter Betrug zu werten ist und somit Abofallen grundsätzlich illegal sind. Ein schwerer Schlag für die Betreiber und deren gekaufte Abmahnanwälte, denn seit Jahren hat sich sowohl in Deutschland, als auch im benachbarten Ausland ein ganzer Wirtschaftszweig auf diese Irreführung von Verbrauchern spezialisiert und bei x-tausende Internetnutzer mit dieser (jetzt) illegalen Praxis abkassiert, indem sich unter dem Deckmantel einer vermeidlich kostenlosen Dienstleistung eigentlich ein kostenpflichtiges Abonnement oder eine Mitgliedschaft verbarg.

Abofallen und Abzocke im Internet: Urteil gegen die Nutzlosbranche

Urteil: Abofallen sind BetrugDie bekanntesten Vertreter der Nutzlosbranche gehen seit Jahren gezielt gegen Berichte ihrer Geschäftsmethoden vor und auch Tutsi.de geriet bereits mehrfach ins Visier dieser ehrenwerten Geschäftsleute Von Abmachungen aufgrund von kritischen Berichten, in welchen auch Roß und Reiter der Abofallen beim Namen genannt wurden, über massiven Drohungen via E-Mail bis hin zu gezielten DDoS Angriffen war in den letzten Jahren eigentlich alles dabei und natürlich freut es und in diesem Fall ganz besonders, dass man jetzt diese Herrschaften mit höchstrichterlicher Genehmigung wohl als Betrüger bezeichnen darf

Da Gejaule bei den betroffenen Anbietern von Abofallen ist natürlich groß und auch ein Anbieter mehrerer Abofallen im Internet hatte gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Revision eingelegt, welches ihn wegen versuchten Betruges (leider nur) zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hatte. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Wer die Kosten seiner Leistung gezielt verschleiert, erfüllt nach Meinung des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des § 263 StGB, auch wenn man eventuell bei einer sehr sorgfältigen durchsicht der jeweiligen Webseite eine Täuschung hätte erkennen können, denn letztendlich gehe es den Betreibern von Abofallen darum, die Unerfahrenheit und eventuelle Unaufmerksamkeit der Webseitenbesucher gezielt auszunutzen.


Abofallen und Betrug im Internet: Gericht handelt auch wenn die Politik schläft

Abofallen sind illegalAuch wenn seit einiger Zeit die sogenannten Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr im § 312g BGB geändert wurden, welches den Verbraucher eigentlich vor derartigen Geschäftspraktiken schützen sollte, haben es Betrüger nach wie vor immer wieder geschafft, ihre Opfer durch Rechnungen, aufdringliche Inkassoschreiben und Briefe ihrer Rechtsanwälte zur Zahlung zu bewegen.

Vielleicht handeln jetzt auch einige unserer ansonsten ja wohl eher analog denkenden Politiker und nehmen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anlass, um endlich auch den Abmahnwahnsinn einiger geschäftstüchtiger (Schein)Firmen und deren Rechtsanwälte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, denn auch in diesem Bereich floriert die organisierte Abzocke und nicht wenige sprechen bei Massenabmahnungen von organisiertem Betrug.


Eigentlich sollte ja durch das sogenannte Abmahngesetz 2013, welches am 27.06.2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurde eine Gesetzesänderung zum Schutz der Verbraucher gegen unseriöse Geschäftspraktiken durchgesetzt werden, aber gerade im Bereich von angeblichen Urheberrechtsverletzungen scheint das Geschäft mit Massenabmahnungen noch wunderbar zu florieren, wie beispielsweise die unsinnigen Redtube Abmahnungen in den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben.

Das nachfolgende Video ist zwar nicht neu, beschreibt aber recht gut die Praxis der gängigsten Abofallen im Internet, auch wenn man die Namen und Betreiber der einzelnen Portale jederzeit austauschen kann…

Böse Zugen unken ja schon eine ganze Zeit, dass sich die Betreiber von Abofallen bald ein neues Geschäftsfeld suchen und hier wären gewerbliche Serienabmahnungen vielleicht ein gefundenen Fressen, denn die Infrastruktur zum Aufbau einer Drohkulisse ist vorhanden, die benötigten Winkeladvokaten sind seit Jahren erfolgreich im Firmengeflecht integriert und mit Sicherheit findet die Nutzlosbranche auch wieder einen Richter, oder ein Landgericht XY als willigen Vollstrecker, um die Welt mit ungerechtfertigten Abmahnungen zu überziehen…

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