• Allgemein

Abmahnung von Rechtsanwalt Rasch eine “vollkommen unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”

Massenabmahnungen sind unwirksam: Viele Nutzer von Tauschbörsen und anderen Downloadportalen haben bereits einschlägige Erfahrungen mit Rechtsanwälten gemacht, die im Namen der Film- und Musikindustrie das lukrative Geschäftsfeld von Abmahnungen bzw. Massenabmahnungen für sich entdeckt haben, aber jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt und eine Abmahnung der bekannten Rechtsanwaltskanzlei Rasch wörtlich als “vollkommen unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” bezeichnet.

Im aktuellen Fall erhielt ein angeblicher Filesharer durch die Kanzlei Rasch eine Abmahnung in welcher das Anbieten von 304 Audiodateien vorgeworfen wurde. Allerdings konnte die Kanzlei Rasch in dieser Abmahnung wohl leider nicht belegen, für welche dieser Klangwerke die vertretene Firma die Rechte innehält und da eine Klage wegen Urheberrechtsverstöße bei fremden Werken nicht zulässig ist und es zudem wohl nicht ersichtlich sei, bei welchen Uploads die Urheberrechte Dritter überhaupt verletzt worden sein sollen, ureilten die Richter endlich einmal gegen den ausufernden Abmahnwahn in Deutschland…

Rechtsanwalt Rasch und die Abmahnungen für angebliches Filesharing

Die Kanzlei Rasch hatte einer Internetnutzerin eine Abmahnung aufgrund angeblicher Urheberrechtsverletzungen zukommen lassen, woraufhin die Betroffene einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hatte, der allerdings vom Landgericht Düsseldorf – offenbar aufgrund Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg – abgelehnt wurde.


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt jedoch die geforderte Prozesskostenhilfe bewilligt und zudem die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch für unwirksam erklärt, da das beanstandete Schreiben den vorgeworfenen Verstoß gegen geltendes Urheberrecht nicht hinreichend erkennen lasse. Daher sei die Abmahnung von RA Rasch auch nicht geeignet, um von der Abgemahnten überhaupt die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verlangen.

Nach Auffassung der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf hätte sich zudem durch die standardmäßig beigelegte Unterlassungserklärung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Abgemahnten gegeben, was zur Folge habe, dass eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung unwirksam sei.


Abmahnungen von Rechtsanwalt Rasch in den Medien:

  • “…im konkreten Fall (AZ: I-20W132/11) bewertete das OLG Düsseldorf die Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg als “eine unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”. Die Kanzlei Rasch hatte dem Abgemahnten vorgeworfen, 304 urheberrechtlich geschützte Audiodaten via Filesharing zum Tausch angeboten zu haben…” (Quelle: computer.t-online.de)
  • “…in seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung…” (Quelle: heise.de)
  • “…das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt eine Abmahnung wegen vermeintlich illegaler Musikuploads als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung…” (Quelle: pcwelt.de)

Im Urteil des OLG zum Thema Filesharing und Abmahnungen ist weiterhin zu lesen, dass die Beklagte keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des beauftragten Onlineermittlers und des Internetproviders hatte, so dass es zulässig sei, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse mit Nichtwissen zu bestreiten…

Das Urteil des OLG Düsseldorf ist unter dem Aktenzeichen I-20 W 132/11 hinterlegt und steht hier im originalen Wortlaut zum Download zur Verfügung und ich persönlich empfehle zu diesem Thema den Bericht der Rechtsanwälte Wilde, Beuger und Solmecke zu lesen und nicht leichtfertig jede Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

In Zukunft werden sich Massenabmahner wohl etwas mehr Mühe geben müssen, da nach dem Urteil des OLG Düsseldorf eine Abmahnung zukünftig im Detail darlegen müssen, welche angebliche Straftat bzw. welches Fehlverhalten beanstandet wird, da es nach Meinung der Richter nicht ausreicht, ein vorformuliertes Schreiben für Massenabmahnungen zu verwenden, welches lediglich die Anzahl der Verstöße nennt, ohne die einzelnen Stücke detailliert aufzulisten.

Filesharing und ungerechtfertigte Massenabmahnungen in Deutschland

Allerdings könnten nun einige Abmahnanwälte befürchten, dass die fetten Jahre vorbei sind, denn das Urteil des OLG Düsseldorf hat eindeutig die Rechte der Verbraucher gestärkt und die Beweislastverteilung normalisiert, da bei der bisherigen Rechtsprechung nicht selten die Musikindustrie bzw. deren willige Vollstrecker bevorteilt wurden und in juristischen Foren wird nun darüber diskutiert, welche Chance bisherige Opfer von Massenabmahnungen haben, ihre gezahlten Gebühren zurückzufordern bzw. sich weiterhin gegen die (möglicherweise) unberechtigten Forderungen von Anwalt X und Kanzlei Y zur Wehr zu setzen.

Auch wenn dieses Urteil zum Thema Filesharing und Abmahnungen generell zu begrüßen ist, sollte niemand auf die Idee kommen, den Download von urheberrechtlich geschützten Werken nun als “erlaubt” zu betrachten, da auch das Urteil eines Oberlandesgerichts für andere Gerichte nicht unbedingt bindend ist und nach wie vor massenhaft Abmahnungen aufgrund angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen verschickt werden.

Lediglich eine Liberalisierung des Urheberrechts könnte das Abmahnunwesen in Deutschland beenden, aber hierzu bedarf es wohl einen Wandel in der Politik, da unsere gegenwärtigen Volksvertreter offenbar noch zu 100% in ihrem analogen Wolkenkuckucksheim leben…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.