Telekom bespitzelt Privatpersonen neuer DTAG Skandal


Spitzelskandal und Kundenüberwachung bei der Telekom: Wie jetzt vom ZDF und dem Magazin Wirtschaftswoche aufgedeckt wurde, hat die Deutsche Telekom offenbar auch Privatanschüsse überwachen lassen. Dieser neue Skandal kommt für die Telekom recht ungelegen, denn bereits seit Mitte Mai 2008 wird die Telekom beschuldigt, unliebsame Journalisten und Konzernaufsichtsräte illegal bespitzelt zu haben. Nach Medienberichten sollen neben Handyverbindungsangaben und Bewegungsdaten auch Bankkonten ausgespäht worden sein.

In einer Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen aüßerte sich der Ex-Monopolist gegenüber dem ZDF: “Angesichts eines nach damaliger Einschätzung unmittelbar drohenden schwersten Eingriffs in die Rechnersysteme der Telekom hielt man wegen der besonderen Eilbedürftigkeit eigene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für unerlässlich…” weiterhin war von der Deutschen Telekom zu vernehmen: “Es handelte sich nicht um einen ‘Lauschangriff’. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zum ‘Abhören’ von Telefonaten gekommen. Vielmehr wurde versucht, aus dem Datenverkehr bestimmte Steuersignale (Hackercodes) zu ermitteln…”

Achso liebe Telekom: ihr habt natürlich nicht Eure Kunden bespitzelt, sondern habt als privates Wirtschaftsunternehmen nur “zu Eurer eigenen Sicherheit” und zur angeblichen “Gefahrenabwehr” illegal gehandelt und auch “nur” den Datenverkehr von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland abgehört… Habe ich das jetzt richtig verstanden? Eure firmeneigenen Stasi Sicherheitsmitarbeiter haben also im Auftrag der Deutschen Telekom 1996 gezielt den Datenverkehr abgehört und ausgewertet… Dann möchte ich den verantwortlichen Herrschaften der Deutschen Telekom AG einmal eine die Lektüre des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 Absatz 1) ans Herz legen…

Weiterhin ist hier vielleicht auch das Strafgesetzbuch interessant, denn hier ist im § 206 Absatz 5 unter anderem Folgendes zu lesen: Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…

Also dann sollte die Staatsanwaltschaft ja wohl mal zügig tätig werden und die entsprechenden Ermittlungen aufnehmen, oder gelten für Mitarbeiter der Telekom vielleicht andere Gesetze?

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Aber es kommt noch fetter, denn laut Informationen des ZDF hat der damalige Vorstand für Technische Dienste bei der Telekom – ein gewisser Herr Hagen Hultzsch – das illegale Treiben der Telekom-Stasi Telekom-Mitarbeiter sogar genehmigt haben und ein Anwalt der Deutschen Telekom AG soll ebenfalls die illegalen Bespitzelungen von Privatpersonen mit dem Verweis auf den “Notwehr”-Paragraphen § 32 (Strafgesetzbuch) gerechtfertigt haben. Nach weiteren Informationen der Wirtschaftswoche hat dann der verantwortliche Personalchef – Herr Heinz Klinkhammer – auch noch versucht, die illegalen Aktivitäten zu vertuschen….

Hierzu schreibt die Wirtschaftwoche wortwörtlich: “…die Dokumente belegen, dass der einstige Staatskonzern in seiner 16-jährigen Geschichte zu weit mehr imstande war als bisher angenommen: zum möglichen Gesetzesverstoß und Verfassungsbruch, zur Selbstjustiz und zur Vertuschung. Und zu allem, das legen einschlägige Schriftstücke nah, drückte das damalige Bundesministerium für Post und Telekommunikation ein Auge zu, damit niemand in der Öffentlichkeit etwas von der Angelegenheit erfuhr…”
(Quelle und Originaltext: Wirtschaftswoche)

“…im Dezember 1996 begann laut dem Bericht die elektronische Überwachung von vier Telefonnummern im rheinischen Hennef unter dem Decknamen “Bunny”. Auch die Gesprächsinhalte seien aufgezeichnet worden. Dabei sollen insgesamt knapp 120 Anrufe erfasst worden sein. Das Material sei als “streng vertraulich” einem externen “Monitoring-Center”, der Dienstleistungsfirma Reuter im hessischen Haiger, übergeben worden. Diese habe auch für deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet, so die Wirtschaftswoche. Im Juni 1997 informierte die Telekom dann selbst das Bundesministerium für Post und Telekommunikation über den Vorfall. Der dortige Staatssekretär Gerhard Pfeffermann soll das Vorgehen zwar als “strafrechtlich in hohem Maße bedenklich” und als “rechtswidrig” bezeichnet haben, abgesehen von einer Rüge blieb die Aktion aber strafrechtlich folgenlos….”
(Quelle und Originaltext: Golem.de)

Die neuen Vorwürfe gegen die Telekom sind auch Thema anderer Presseberichte:

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:
“…nach Angaben der Telekom lief im vierten Quartal 1996 «der bis dahin größte Hackerangriff in der Geschichte der Deutschen Telekom, offenbar als Teil einer weltweiten Hackeroffensive». Die Netzsicherheit der Deutschen Telekom sei massiv bedroht gewesen. Das Unternehmen habe die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet und auch eigene Schritte zur Gefahrenabwehr eingeleitet. «Insbesondere war es notwendig, den Hackerangriff technisch zu analysieren», hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Unternehmens. «Es erfolgte nach unserer Kenntnis kein Mitschnitt von Gesprächsinhalten.» Die Telekom bestätigte, dass das Vorgehen vom Bundesministerium gerügt worden sei…”
(Quelle und Originaltext: Sueddeutsche.de)

Bei Heise ist zum Thema Telekom heute zu lesen:
“…doch gehen die Vorwürfe noch weiter: Personalvorstand Heinz Klinkhammer, der auch in der anderen Bespitzelungs-Affäre eine Hauptrolle spielt, soll später entgegen der Empfehlung von internen Sicherheitsexperten versucht haben, den Vorgang zu vertuschen. Klinkhammer habe empfohlen, bei den Behörden lieber “gutes Wetter” zu machen, dann werde auch “nichts herauskommen, weil keiner etwas ahne”, zitieren Wirtschaftswoche und ZDF aus einem Gesprächsprotokoll. Hultzsch und Klinkhammer wollten sich nicht äußern. Auf die Frage zur möglichen Vertuschung durch den ehemaligen Personalvorstand antwortete die Telekom “Richten Sie solche Fragen bitte an Herrn Klinkhammer persönlich…”
(Quelle und Originaltext: Heise.de)

Die Welt berichtet zu diesem Thema:
…nach den Medienberichten geht aus vertraulichen Protokollen, Aufzeichnungen und Briefen hervor, dass die Telekom vom 12. bis 16. Dezember 1996 insgesamt rund 120 Telefongespräche überwachte. Dabei soll es sich um vier Nummern von drei Personen im Rheinland gehandelt haben. Die Aktion mit dem Tarnnamen “Bunny” erfolgte den Berichten zufolge ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft und ohne richterliche Anordnung…”
(Quelle und Originaltext: Die Welt)

Die Wirtschaftswoche berichtet:
“…der Deutschen Telekom droht eine der größten Affären ihrer Geschichte. Frühere Topmanager stehen im Verdacht, Mitte der Neunzigerjahre in 121 Fällen vermeintliche Hacker illegal abgehört zu haben. Das damalige Bundespostministerium erfuhr davon, deckte aber den Mantel des Schweigens über den Vorfall…”
(Quelle und Originaltext: Wirtschaftswoche)

Weitere Informationen zur neuen Affaire bei der Deutschen Telekom:

Weitere Informationen zur offensichtlichen Bespitzelungen der Deutschen Telekom AG folgen in Kürze!

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Verfasser 21. Juni 2008 – 09:19 Uhr

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  2. Jun 29, 2008: Strafanzeige gegen die Deutsche Telekom | www.tutsi.de
  3. Jul 14, 2008: Telekom hat offenbar Verdi Funktionäre überwachen lassen | www.tutsi.de

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