Mittwoch, Februar 17th, 2010
Netzsperren und Sperrgesetze unterzeichnet: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden heute durch Bundespräsident Horst Köhler die umstrittenen Gesetze zu Internetsperren unterzeichnet und somit tritt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz jetzt auch offiziell in Kraft, obwohl sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich darauf geeinigt hatte, die umstrittenen Zensurgesetze nicht zur ...
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Dienstag, November 24th, 2009
Ursula von der Leyen macht weiter: Nach dem das undemokratische Zugangserschwerungsgesetz der obersten Moralwächterin und selbsternannten Zensurbeauftragen nach der Bundestagswahl 2009 vorerst auf Eis gelegt wurde, konnte es sich die umstrittene Familienministerin Ursula von der Leyen gestern mal wieder nicht verkneifen, während einer Presseveranstaltung zur CeBIT 2010 sich zur Fortsetzung ...
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Dienstag, Juli 14th, 2009
Ursula von der Leyen und die Kinderpornos: Auch wenn die überaus beliebte Zensursula Ministerin Ursula von der Leyen offenbar der Meinung ist, dass Kinderpornos in Indien legal seien und Indien über keinerlei Ächtung von Kinderpornografie verfügt, wird sie nun wohl auch die offizielle Erklärung der indischen Botschaft in Berlin gelesen ...
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Freitag, Juli 10th, 2009
Internet nur noch zensiert: Wir nicht anders zu erwarten war, haben heute unsere Volksvertreter die sogenannten Netzsperren als ersten Schritt zur Zensur des Internets durchgewunken, so dass am dem 01.08.2009 das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in Kraft treten kann. Einzig und alleine der ...
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